Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests

Pallade Veneta - Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests

POLITIK 03.11.2023

Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests / Foto: Handout - Russia's State Duma/AFP

Russland will nach eigenen Angaben trotz seine Ausstiegs aus einem Verbotsvertrag weiterhin auf Atomwaffentest verzichten. Moskau beabsichtige, "das Moratorium, das vor mehr als 30 Jahren eingeführt wurde, beizubehalten", erklärte am Freitag das Außenministerium in Moskau. Sollten die USA jedoch "groß angelegte Tests" ausführen, sähe Russland sich "gezwungen, dasselbe zu tun", warnte das Ministerium.

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Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor und wurde 1996 zur Unterzeichnung vorgelegt. Er trat bislang jedoch nicht in Kraft, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern ratifiziert wurde. Unter anderen die Atommächte USA und China haben den CTBT bisher nicht ratifiziert.

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Ratifizierung des Vertrags durch Russland widerruft. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete dies als "bedeutenden Schritt in die falsche Richtung", der "uns weiter vom Inkrafttreten des Vertrages entfernt, statt ihm näherzukommen".

Nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte Putin wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Vergangene Woche wohnte er einem Test ballistischer Raketen bei, den Verteidigungsminister Sergej Schoigu als Übung für einen "massiven" nuklearen Vergeltungsschlag gegen einen nicht näher benannten Feind bezeichnete.

Anfang Oktober hatte der russische Staatschef erklärt, er sei "nicht bereit zu sagen", ob Russland seine Atomwaffentests wieder aufnehmen werde.

Die Organisation des Vertrags für ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) forderte Russland dazu auf, am Kernwaffenteststopp-Vertrag festzuhalten und unter anderem auch die Nutzung von Überwachungsstationen zu ermöglichen, die selbst Explosionen von geringem Umfang erkennen können.

J.Lubrano--PV

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.

Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken

Bei einem Treffen am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew zugesagt - angesichts stark zunehmender Angriffe und trotz der "Drohungen seitens Russlands". Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Montag.

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

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