Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests

Pallade Veneta - Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests

POLITIK 03.11.2023

Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests / Foto: Handout - Russia's State Duma/AFP

Russland will nach eigenen Angaben trotz seine Ausstiegs aus einem Verbotsvertrag weiterhin auf Atomwaffentest verzichten. Moskau beabsichtige, "das Moratorium, das vor mehr als 30 Jahren eingeführt wurde, beizubehalten", erklärte am Freitag das Außenministerium in Moskau. Sollten die USA jedoch "groß angelegte Tests" ausführen, sähe Russland sich "gezwungen, dasselbe zu tun", warnte das Ministerium.

Textgröße ändern:

Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor und wurde 1996 zur Unterzeichnung vorgelegt. Er trat bislang jedoch nicht in Kraft, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern ratifiziert wurde. Unter anderen die Atommächte USA und China haben den CTBT bisher nicht ratifiziert.

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Ratifizierung des Vertrags durch Russland widerruft. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete dies als "bedeutenden Schritt in die falsche Richtung", der "uns weiter vom Inkrafttreten des Vertrages entfernt, statt ihm näherzukommen".

Nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte Putin wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Vergangene Woche wohnte er einem Test ballistischer Raketen bei, den Verteidigungsminister Sergej Schoigu als Übung für einen "massiven" nuklearen Vergeltungsschlag gegen einen nicht näher benannten Feind bezeichnete.

Anfang Oktober hatte der russische Staatschef erklärt, er sei "nicht bereit zu sagen", ob Russland seine Atomwaffentests wieder aufnehmen werde.

Die Organisation des Vertrags für ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) forderte Russland dazu auf, am Kernwaffenteststopp-Vertrag festzuhalten und unter anderem auch die Nutzung von Überwachungsstationen zu ermöglichen, die selbst Explosionen von geringem Umfang erkennen können.

J.Lubrano--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.