NRW-Innenminister will nach antiisraelischer Demonstration Auflagen überprüfen

Pallade Veneta - NRW-Innenminister will nach antiisraelischer Demonstration Auflagen überprüfen

POLITIK 05.11.2023

NRW-Innenminister will nach antiisraelischer Demonstration Auflagen überprüfen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will nach einer antiisraelischen Demonstration in Essen die Auflagen für Kundgebungen überprüfen. Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte Reul der "Bild am Sonntag". "Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen."

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Bei den Demonstrationen sei "eine neue Qualität" erreicht worden. "Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar", sagte Reul.

In Essen hatten am Freitag Teilnehmer bei einer pro-palästinensischen Demonstration laut Augenzeugenberichten Flaggen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und der radikalislamischen afghanischen Taliban getragen. Zudem wurde auf Plakaten die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert und in Sprechchören die Vernichtung Israels verlangt.

Die Einsatzkräfte hätten mit Unterstützung von Dolmetschern und Mitarbeitern des Staatsschutzes sowie der Versammlungsbehörde arabische Schriftzeichen und Symbole auf Flaggen schnell ausgewertet, sagte Reul. Dabei seien bislang keine strafrechtlichen Verstöße festgestellt worden. "Trotzdem werden wir weiteres Bild- und Tonmaterial prüfen und alles, was ansatzweise relevant ist, der Staatsanwaltschaft vorlegen."

H.Lagomarsino--PV

Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken

Bei einem Treffen am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew zugesagt - angesichts stark zunehmender Angriffe und trotz der "Drohungen seitens Russlands". Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Montag.

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft

Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.

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