Israels Botschafter in Berlin: Hamas-Verbot verbessert Sicherheitsgefühl

Pallade Veneta - Israels Botschafter in Berlin: Hamas-Verbot verbessert Sicherheitsgefühl

POLITIK 05.11.2023

Israels Botschafter in Berlin: Hamas-Verbot verbessert Sicherheitsgefühl / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht im Betätigungsverbot für die radikalislamische Hamas und den pro-palästinensischen Verein Samidoun durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "wichtige Entscheidung mit Signalwirkung". Hinsichtlich eines verbesserten Sicherheitsgefühls für Juden in Deutschland sei dieser Schritt "ein Anfang", sagte Prosor im Interview mit dem "Mannheimer Morgen". "Wenn man konsequent gegen die Hamas und Samidoun vorgeht, werden Juden und Israelis sich in Deutschland in Zukunft sicherer fühlen können."

Textgröße ändern:

Ein ebenso klares Signal wie von der deutschen Politik erwarte er diesbezüglich von der deutschen Öffentlichkeit, sagte Prosor. "Nach dem Massaker des 7. Oktober erwarte ich, dass sich die deutsche Bevölkerung auf die Seite Israels und gegen das Böse stellt." Israel und Deutschland teilten dieselben Werte: "Demokratie, Freiheit und Frieden". Wem diese Werte wichtig seien, sollte daher auf der Seite Israels stehen.

Mit Blick auf die Situation im Gazastreifen sagte der Botschafter: "Die humanitäre Lage macht jeden traurig, der ein Mensch ist." Die Verantwortung dafür sieht Prosor jedoch klar bei der Hamas, der die eigene Bevölkerung "egal" sei. Israel werde "nie Zivilisten direkt" angreifen. Doch wenn diese Zivilisten als Schutzschilde missbraucht würden, passiere das, "was wir nun sehen und bedauern". Dies sei das "zynische Kalkül" der Hamas.

In diesem Zusammenhang kritisierte Prosor auch die palästinensische Führung im Westjordanland. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Gräueltaten der Hamas "nicht verurteilt", ebenso wenig wie Israels Nachbarländer Jordanien und Ägypten sowie viele muslimische Verbände in Deutschland. "Mit denjenigen, die die Taten der Hamas nicht klar verurteilen, haben wir ein Problem", sagte der Diplomat. Da müsse gelten: "Null Toleranz".

A.Saggese--PV

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft

Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.

Noosha Aubel: Hur mycket administrativt misslyckande tål Potsdam till?

Förfallna gator trots år av varningar. Ett barn med svår funktionsnedsättning vars erkända behov av stöd ännu inte har tillgodosetts i praktiken. Och en ledning på stadshuset som har lovat lösningar. I Potsdam ställs nu en obekväm fråga: Upplever vi fortfarande enstaka missöden hos myndigheterna – eller handlar det redan om ett övergripande strukturellt misslyckande inom förvaltning och ledning, som inleddes under Mike Schubert och fortsatt under Noosha Aubel?

Noosha Aubel: Πόση διοικητική αποτυχία μπορεί να αντέξει ακόμα το Πότσδαμ?

Δρόμοι σε κακή κατάσταση παρά τις πολυετείς προειδοποιήσεις. Ένα παιδί με σοβαρή αναπηρία, του οποίου οι αναγνωρισμένες ανάγκες για βοήθεια δεν έχουν ακόμη καλυφθεί στην πράξη. Και η ηγεσία του δημαρχείου, που έχει υποσχεθεί λύσεις. Στο Πότσδαμ ανακύπτει πλέον ένα δυσάρεστο ερώτημα: Μήπως αντιμετωπίζουμε ακόμα μεμονωμένα διοικητικά σφάλματα – ή μήπως βιώνουμε εδώ και καιρό μια γενικευμένη, δομική αποτυχία στη διοίκηση και τη διαχείριση, που ξεκίνησε υπό τον Mike Schubert και συνεχίστηκε υπό τη Noosha Aubel?