US-Außenminister Blinken besucht auch Zypern und den Irak

Pallade Veneta - US-Außenminister Blinken besucht auch Zypern und den Irak

POLITIK 06.11.2023

US-Außenminister Blinken besucht auch Zypern und den Irak / Foto: JONATHAN ERNST - POOL/AFP

Im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen in Nahost hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Kurzbesuch in Zypern mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides die Einrichtung eines humanitären Seekorridors zwischen der Mittelmeerinsel und dem Gazastreifen besprochen. Bei dem Gespräch der beiden Politiker auf dem Flughafen von Larnaca sei es um einen "einseitigen Seekorridor" gegangen, sagte Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis am Sonntag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dieser solle die "anhaltende humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen von Zypern aus" ermöglichen.

Textgröße ändern:

Der Vorstoß Nikosias werde von Frankreich, der EU-Kommission und Israel unterstützt, hatte Präsident Christodoulides zuvor vor Journalisten mitgeteilt. "Auf dieser Grundlage sprechen wir mit den Vereinten Nationen", sagte Christodoulides. Damit die Hilfe bei der Bevölkerung ankomme, werde die UNO sie entgegennehmen "und nicht die Hamas". Derzeit werde über die Einzelheiten diskutiert.

Aus seiner Sicht ist Zypern aufgrund seiner guten Beziehungen zu umliegenden arabischen Ländern sowie wegen seiner geografischen Nähe zum nordwestlichen Gazastreifen gut als Ausgangspunkt für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen geeignet.

Nach seinem Zwischenstopp in Zypern traf Blinken zu einem unangekündigten Besuch im Irak ein und kam dort mit dem irakischen Regierungschef Mohamed Schia al-Sudani zusammen. Blinken bezeichnete dabei Angriffe auf die im Irak und Syrien stationierten US-Truppen als "völlig inakzeptabel".

Washington wirft iranischen und pro-iranischen Milizen vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Zu einigen der Angriffe bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen "Islamischer Widerstand im Irak" über Kanäle im Onlinedienst Telegram, die mit Iran-nahen schiitischen Gruppen in Verbindung stehen.

Nach Angaben des Pentagons wurden zwischen dem 17. Oktober und dem 3. November rund 17 Angriffe im Irak und zwölf in Syrien verzeichnet. Die USA haben etwa 900 Soldaten in Syrien und rund 2500 im Irak stationiert, die zusammen mit Verbündeten die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) vor Ort bekämpfen.

E.Magrini--PV

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft

Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.

Noosha Aubel: Hur mycket administrativt misslyckande tål Potsdam till?

Förfallna gator trots år av varningar. Ett barn med svår funktionsnedsättning vars erkända behov av stöd ännu inte har tillgodosetts i praktiken. Och en ledning på stadshuset som har lovat lösningar. I Potsdam ställs nu en obekväm fråga: Upplever vi fortfarande enstaka missöden hos myndigheterna – eller handlar det redan om ett övergripande strukturellt misslyckande inom förvaltning och ledning, som inleddes under Mike Schubert och fortsatt under Noosha Aubel?

Noosha Aubel: Πόση διοικητική αποτυχία μπορεί να αντέξει ακόμα το Πότσδαμ?

Δρόμοι σε κακή κατάσταση παρά τις πολυετείς προειδοποιήσεις. Ένα παιδί με σοβαρή αναπηρία, του οποίου οι αναγνωρισμένες ανάγκες για βοήθεια δεν έχουν ακόμη καλυφθεί στην πράξη. Και η ηγεσία του δημαρχείου, που έχει υποσχεθεί λύσεις. Στο Πότσδαμ ανακύπτει πλέον ένα δυσάρεστο ερώτημα: Μήπως αντιμετωπίζουμε ακόμα μεμονωμένα διοικητικά σφάλματα – ή μήπως βιώνουμε εδώ και καιρό μια γενικευμένη, δομική αποτυχία στη διοίκηση και τη διαχείριση, που ξεκίνησε υπό τον Mike Schubert και συνεχίστηκε υπό τη Noosha Aubel?