Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen

Pallade Veneta - Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen

POLITIK 06.11.2023

Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach der als propalästinensisch angemeldeten Demonstration in Essen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Hauptredner der Kundgebung eingeleitet. Es werde geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert habe, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

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Bei der Demonstration am Freitag mit rund 3000 Teilnehmern waren neben palästinensischen Symbolen auch Zeichen gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und der radikalislamischen afghanischen Taliban ähnelten. Teilnehmer forderten die Gründung eines Kalifats, die Polizei sprach am Wochenende von einer "islamreligiösen Versammlung".

Zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung würden nun mit Hilfe von Islamwissenschaftlern und Dolmetschern hinsichtlich gezeigter Symbole oder gesprochener Redebeiträge ausgewertet. "Dabei wird geprüft, ob strafrechtlich relevante Aspekte festgestellt werden, die im Laufe der Versammlung am Freitagabend nicht beobachtet wurden", teilte die Polizei weiter mit und kündigte eine konsequente Verfolgung von Straftaten an.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Welt", auf Essens Straßen seien Menschen unterwegs gewesen, "die radikal islamistisches Gedankengut verbreiten und ein streng religiöses Reich errichten wollen". Solche "unfassbaren Szenen" habe es in Nordrhein-Westfalen "zum ersten Mal" gegeben.

Das Versammlungsrecht des Landes müsse "noch einmal genau unter die Lupe" genommen werden, sagte Reul weiter. Zudem sprach er sich für die Prüfung von Verboten weiterer islamistischer Vereinigungen aus. In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und der Organisation Samidou in Deutschland erlassen.

L.Bufalini--PV

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft

Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.

Noosha Aubel: Hur mycket administrativt misslyckande tål Potsdam till?

Förfallna gator trots år av varningar. Ett barn med svår funktionsnedsättning vars erkända behov av stöd ännu inte har tillgodosetts i praktiken. Och en ledning på stadshuset som har lovat lösningar. I Potsdam ställs nu en obekväm fråga: Upplever vi fortfarande enstaka missöden hos myndigheterna – eller handlar det redan om ett övergripande strukturellt misslyckande inom förvaltning och ledning, som inleddes under Mike Schubert och fortsatt under Noosha Aubel?

Noosha Aubel: Πόση διοικητική αποτυχία μπορεί να αντέξει ακόμα το Πότσδαμ?

Δρόμοι σε κακή κατάσταση παρά τις πολυετείς προειδοποιήσεις. Ένα παιδί με σοβαρή αναπηρία, του οποίου οι αναγνωρισμένες ανάγκες για βοήθεια δεν έχουν ακόμη καλυφθεί στην πράξη. Και η ηγεσία του δημαρχείου, που έχει υποσχεθεί λύσεις. Στο Πότσδαμ ανακύπτει πλέον ένα δυσάρεστο ερώτημα: Μήπως αντιμετωπίζουμε ακόμα μεμονωμένα διοικητικά σφάλματα – ή μήπως βιώνουμε εδώ και καιρό μια γενικευμένη, δομική αποτυχία στη διοίκηση και τη διαχείριση, που ξεκίνησε υπό τον Mike Schubert και συνεχίστηκε υπό τη Noosha Aubel?