Borrell schlägt Kampfpause im Gazastreifen für IKRK-Zugang zu Geiseln vor

Pallade Veneta - Borrell schlägt Kampfpause im Gazastreifen für IKRK-Zugang zu Geiseln vor

POLITIK 06.11.2023

Borrell schlägt Kampfpause im Gazastreifen für IKRK-Zugang zu Geiseln vor / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen vorübergehenden Stopp der israelischen Angriffe im Gazastreifen vorgeschlagen, wenn die radikalislamische Hamas im Gegenzug Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den seit einem Monat im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gewährt. Ein solches Vorgehen könne "ein erster Schritt" zur Freilassung der Geiseln sein, sagte Borrell am Montag vor EU-Diplomaten in Brüssel.

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt eine Waffenruhe bisher ab, solange die Hamas nicht alle Geiseln freigelassen hat.

"Wir müssen sicherstellen, dass die Gewalt zurückgeht und internationales humanitäres Recht geachtet wird", betonte Borrell. Es gebe "keine militärische Lösung für den Konflikt".

Der EU-Außenbeauftragte warnte, eine "Überreaktion" Israels in seinem Vorgehen gegen die Hamas könne letztlich dazu führen, dass das Land "die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verliert". Der Hamas-Angriff auf Israel vor einem Monat sei "ein Wendepunkt in der Geschichte" und werde die Zukunft der Region für Jahrzehnte beeinflussen.

Die "Tragödie", die sich derzeit im Nahen Osten abspiele, sei das Ergebnis "eines kollektiven politischen und moralischen Versagens" in den vergangenen Jahrzehnten, für das sowohl Israelis als auch Palästinenser "teuer bezahlen", sagte Borrell. Die internationale Gemeinschaft habe sich nicht ausreichend für eine Lösung im Nahost-Konflikt eingesetzt.

Die Europäische Union stockt derweil ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 25 Millionen Euro auf. Damit stelle die EU insgesamt 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Zivilisten in dem Palästinensergebiet bereit, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Union arbeite mit Israel, Ägypten und der UNO zusammen, damit die Hilfe die Menschen auch erreiche.

Von der Leyen empfängt am Dienstag in Brüssel den jordanischen König Abdullah II., wie ein Sprecher in Brüssel ankündigte. Dabei geht es ebenfalls um den Nahost-Krieg.

Hunderte Kämpfer der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober Israel überfallen und nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Mehr als 240 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und nahm den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. Dabei wurden nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben bisher fast 10.000 Menschen getötet.

S.Urciuoli--PV

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft

Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.

Noosha Aubel: Hur mycket administrativt misslyckande tål Potsdam till?

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Noosha Aubel: Πόση διοικητική αποτυχία μπορεί να αντέξει ακόμα το Πότσδαμ?

Δρόμοι σε κακή κατάσταση παρά τις πολυετείς προειδοποιήσεις. Ένα παιδί με σοβαρή αναπηρία, του οποίου οι αναγνωρισμένες ανάγκες για βοήθεια δεν έχουν ακόμη καλυφθεί στην πράξη. Και η ηγεσία του δημαρχείου, που έχει υποσχεθεί λύσεις. Στο Πότσδαμ ανακύπτει πλέον ένα δυσάρεστο ερώτημα: Μήπως αντιμετωπίζουμε ακόμα μεμονωμένα διοικητικά σφάλματα – ή μήπως βιώνουμε εδώ και καιρό μια γενικευμένη, δομική αποτυχία στη διοίκηση και τη διαχείριση, που ξεκίνησε υπό τον Mike Schubert και συνεχίστηκε υπό τη Noosha Aubel?