Frankreichs Justizminister auf der Anklagebank: Verdacht auf Amtsmissbrauch

Pallade Veneta - Frankreichs Justizminister auf der Anklagebank: Verdacht auf Amtsmissbrauch

POLITIK 06.11.2023

Frankreichs Justizminister auf der Anklagebank: Verdacht auf Amtsmissbrauch / Foto: Bertrand GUAY - AFP

Regierungsmitglied und Angeklagter zugleich: Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich seit Montag wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht in Paris verantworten. Der 62-Jährige soll sein Ministeramt genutzt haben um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war. Er weist alle Vorwürfe zurück.

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So hatte er gegen drei hochrangige Beamte der Finanzstaatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, die während seiner Zeit als Anwalt Einblick in seine Telefonrechnungen verlangt hatten. In einem anderen Fall veranlasste er eine interne Untersuchung gegen einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der gegen mehrere seiner früheren Mandanten im Rahmen einer Korruptionsaffäre ermittelte. In keinem der vier Fälle wurden letztlich Sanktionen verhängt.

Premierministerin Elisabeth Borne sprach Dupond-Moretti kurz vor Prozessbeginn erneut ihr Vertrauen aus. Sie habe dafür plädiert, dass er während des Gerichtsverfahrens im Amt bleibe, sagte sie dem Sender France Inter.

Im Fall einer Verurteilung muss Dupond-Moretti mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer halben Million Euro rechnen. Die Tatsache, dass er trotz des nun begonnenen Gerichtsverfahrens im Amt bleibt, hat in Frankreich Kritik ausgelöst. Der sozialistische Parteichef Olivier Faure warnte vor einer Art Scheinprozess: Schließlich sei der Minister zugleich für die Richter zuständig, und der Staatsanwalt verdanke seine Karriere dem Regierungslager, sagte er dem Sender Radio J.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war mit dem Versprechen einer "vorbildlichen Republik" angetreten. Zunächst galt die Regel, dass Minister zurücktreten sollten, wenn gegen sie ermittelt wurde. Dazu zählte etwa Macrons erster Justizminister François Bayroux, der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre bereits nach wenigen Wochen sein Amt aufgab. Bei späteren Ermittlungsverfahren gegen Regierungsmitglieder gab es zunehmend Ausnahmen von dieser Regel.

Der Justizminister zählt zu den bekanntesten Ministern im Kabinett. In seiner Zeit als Anwalt war er für die hohe Zahl der von ihm erwirkten Freisprüche bekannt. Zu seinen Mandanten zählten unter anderem der Fußballer Karim Benzema und der Milliardenzocker Jérôme Kerviel.

M.Jacobucci--PV

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