CDU geht in Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in nächste Instanz

Pallade Veneta - CDU geht in Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in nächste Instanz

POLITIK 06.11.2023

CDU geht in Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in nächste Instanz / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Maaßen füge der Partei weiter "schweren Schaden" zu. "In den nächsten Tagen" werde die CDU deshalb vor das Landesparteigericht ziehen.

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Der Bundesvorstand hatte im Februar einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Maaßen einzuleiten. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass der 60-Jährige fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche.

Das Kreisparteigericht Thüringen lehnte jedoch im Juli einen Parteiausschluss ab. Dabei wurde auch die Verfügung der CDU-Führung aufgehoben, Maaßen während des Verfahrens seine Mitgliederrechte zu entziehen.

Maaßen ist seit Januar Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion. Die 2017 gegründete Gruppierung firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Gruppierung wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. In Thüringen hatte sich Maaßen 2021 von CDU-Kreisverbänden trotz Widerstands aus der Bundespartei als Kandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen, blieb aber erfolglos.

A.Saggese--PV

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