Bericht: Fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demos angemeldet

Pallade Veneta - Bericht: Fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demos angemeldet

POLITIK 06.11.2023

Bericht: Fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demos angemeldet / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In den größten deutschen Städten sind einem Bericht zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen angemeldet worden. Ein Viertel der propalästinensischen Demonstrationen sei aber verboten worden, ebenso eine neutrale Demonstration, berichtete der "Spiegel" in einer Vorabmeldung vom Montag.

Textgröße ändern:

Das Magazin bezog sich dabei auf eine eigene Umfrage unter den 20 größten deutschen Städten. Bis zum Stichtag 2. November lagen demnach Zahlen aus 16 Städten vor.

Die meisten Versammlungen habe es in Berlin gegeben. Dort seien nach Angaben der Polizei seit dem 7. Oktober insgesamt 91 Demonstrationen angemeldet worden, darunter 45 propalästinensische und 28 proisraelische sowie 18 Versammlungen, die sich nicht zuordnen ließen.

Zu den angemeldeten propalästinensischen Demonstrationen seien noch etwa zehn Prozent nicht angemeldete gekommen. In München und Frankfurt am Main seien zwei Verbote propalästinensischer Kundgebungen von Gerichten wieder aufgehoben worden.

Etwa jede zehnte angemeldete Demonstration sei von den Veranstaltern wieder abgesagt worden, berichtete der "Spiegel" weiter. Für gut neun von zehn propalästinensischen Demonstrationen seien Auflagen angeordnet worden. So seien beispielsweise bestimmte Parolen oder Symbole untersagt worden.

L.Bufalini--PV

Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz

Die Wirtschaft ruft nach Entlastungen, in der Koalition geht der Streit Sozialreformen weiter und Umweltverbände fordern Entscheidungen bei Hitze- und Klimaschutz: Vor der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sieht sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von vielen Seiten unter Handlungsdruck.

Noosha Aubel: Wie viel Verwaltungsversagen verträgt Potsdam noch?

Marode Straßen trotz jahrelanger Warnungen. Ein schwerstbehindertes Kind, dessen anerkannter Hilfebedarf bis heute nicht praktisch umgesetzt ist. Und eine Rathausspitze, die Lösungen versprochen hat. In Potsdam drängt sich inzwischen eine unbequeme Frage auf: Erleben wir noch einzelne Behördenpannen – oder längst ein übergreifendes strukturelles Verwaltungs- und Führungsversagen, begonnen unter Mike Schubert und fortgesetzt unter Noosha Aubel?

SPD und Verbände begrüßen Linnemanns "Kurskorrektur" bei pflegenden Angehörigen

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), auf geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu verzichten, stößt bei SPD und Verbänden auf Zustimmung. Diese "Kurskorrektur" sei "ein wichtiger Schritt", damit Finanzierungsprobleme in der Pflege "nicht einseitig auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder die Beitragszahlenden abgewälzt werden", erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Montag. Gefordert wurden aber auch weitere Änderungen.

Wahl-O-Mat zu Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet

Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der sogenannte Wahl-O-Mat für beide Bundesländer gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen online mit denen der zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. In Berlin treten 17 Parteien mit Listen bei der Wahl an, in Mecklenburg-Vorpommern 19 Parteien. In beiden Ländern wird zeitgleich am 20. September gewählt.