Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration

Pallade Veneta - Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration

POLITIK 06.11.2023

Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in schwierigen Gesprächen auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik für das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Alle 16 Länderchefs seien einig in der Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und die Begrenzung des Familiennachzugs, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Montagabend in Berlin.

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Gemeinsam werden demnach auch eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens, effektivere Binnengrenzkontrollen und eine Weiterentwicklung des Asylrechts in einer parteiübergreifenden Kommission gefordert.

Die Gespräche der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dauerten deutlich länger als geplant. Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lag dies daran, dass die CDU-geführten Länder zusammen mit dem von den Grünen regierten Baden-Württemberg kurzfristig weitergehende Forderungen als im Vorfeld abgesprochen aufgestellt haben.

Im Anschluss an ihre Gespräche wollten sich die Länder-Regierungschefs im Bundeskanzleramt mit Scholz treffen.

F.Dodaro--PV

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