Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung

Pallade Veneta - Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung

POLITIK 06.11.2023

Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland, sagte der Kanzler.

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Das Paket umfasse "wahrscheinlich hundert Einzelregelungen", die "in vielen Bereichen des täglichen Lebens" für Beschleunigung sorgen würden, sagte Scholz weiter.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einem "guten Wurf und wichtigen Schritt". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Dieser Beschluss hat wirklich Substanz." Er fügte hinzu: "Wir müssen einfacher werden - damit werden wir auch schneller und damit werden wir auch billiger."

Das Paket sieht eine schnellere und unbürokratischere Umsetzung von Projekten in Bereichen wie Digitalisierung, erneuerbare Energien, Mobilfunk, Bahninfrastruktur und Wohnungsbau vor. Im Kern geht es darum, in diesen Bereichen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren zu standardisieren.

Die Vereinbarung stelle eine Abkehr von einer immer umfangreicheren Bürokratisierung dar, sagte Kanzler Scholz. Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten "mit großer Liebe und Zuneigung" immer mehr Regulierungen erfunden, "die am Ende dazu beigetragen haben, das wir kaum noch in der Lage waren, das ganze Regelwerk zu beherrschen und zügig durchzukommen", kritisierte der Kanzler. Er sei "froh", dass damit nun Schluss sei.

A.Tucciarone--PV

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