Pallade Veneta - Baerbock will sich bei G7-Beratungen zu Nahost für "humanitäre Pausen" einsetzen

Bei dem G7-Treffen solle erörtert werden, "wie wir jetzt mit vereinten Kräften humanitäre Pausen erreichen können, um die Not der Menschen in Gaza zu lindern", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise. "Für mich ist dabei klar: Die Terroristen der Hamas haben mit den grauenhaften Anschlägen vom 7. Oktober unendliches Leid über Israel und die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza gebracht."

Die radikalislamische Palästinenserorganisation dürfe nicht weiter das Schicksal der Menschen im Gazastreifen bestimmen. Bei den Beratungen in Tokio werde es daher auch darum gehen, "über den Tag hinaus zu denken, etwa praktische Schritte zu erörtern hin zu einer Zweistaatenlösung", fügte Baerbock hinzu.

Die G7-Staaten hätten "den abscheulichen Hamas-Terror verurteilt und unterstreichen das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen", betonte die Ministerin. Zugleich verwies sie auf die "katastrophale Notlage der Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen".

Hunderte Kämpfer der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas hatten am 7. Oktober Israel überfallen und in einer Reihe von Ortschaften und bei einem Musikfestival Gräueltaten vor allem an Zivilisten verübt, darunter viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1400 Menschen getötet, mehr als 240 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Darunter sind auch mehrere deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Im Fall einer Deutschen, die zunächst zu den Verschleppten gezählt worden war, wurde der Tod inzwischen von israelischer Seite bestätigt.

Als Reaktion auf dem Hamas-Angriff startete Israel Luftangriffe auf den dicht besiedelten Gazastreifen und leitete eine Bodenoffensive ein. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums in der palästinensischen Exklave wurden durch die israelischen Angriffe fast 10.000 getötet, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder.

Angesichts der Not der Zivilisten waren zuletzt international die Rufe nach Unterbrechungen der Kampfhandlungen zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lauter geworden. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Israel aber vergeblich für eine humanitäre Feuerpause in Israels Kampf gegen die Hamas eingesetzt.

Eine generelle Waffenruhe schließen die USA und Israel ohnehin aus, da diese es nach ihrer Ansicht der dort herrschenden Hamas ermöglichen würde, sich neu zu organisieren. Auch die Bundesregierung lehnt dies ab.

Mit Blick auf die Ukraine betonte Baerbock die Notwendigkeit, Kiew bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff weiter "entschlossen und umfassend" zu unterstützen. "Wenn wir jetzt bei unserer Unterstützung für die Ukraine außer Atem kommen, wird Putin das gnadenlos ausnutzen - mit furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa", erklärte die Ministerin.

Weiteres Thema der Beratungen ist die Lage im Indopazifik. Insbesondere Chinas militärische Drohgebärden gegenüber Taiwan sorgen bei den westlichen Verbündeten für Besorgnis. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.

O.Merendino--PV