Bund und Länder einigen sich auf neues System zur Flüchtlingsfinanzierung

Pallade Veneta - Bund und Länder einigen sich auf neues System zur Flüchtlingsfinanzierung

POLITIK 07.11.2023

Bund und Länder einigen sich auf neues System zur Flüchtlingsfinanzierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bund und Länder haben sich auf eine Neuregelung der Finanzierung bei der Versorgung von Geflüchteten geeinigt. Beide Seiten verständigten sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf, dass der Bund künftig 7500 Euro pro Flüchtling zahlt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Dienstag sagte. Zudem vereinbarten Bund und Länder auch Einschränkungen bei den finanziellen Leistungen für Asylbewerber.

Textgröße ändern:

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) begrüßte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Deutschland nun wieder zu einem "atmenden System" bei der Flüchtlingsfinanzierung übergebe. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezifferte den Betrag, der durch die Pro-Kopf-Pauschale bereit gestellt werde, auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Damit hätten die Länder nochmals "einen wesentlichen zusätzlichen Erstattungsbetrag" erzielt, der den Kommunen für die Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stehe.

Vereinbart wurden laut Scholz auch Einschnitte bei den Leistungen für Asylbewerber. Sie sollen künftig sogenannte Analogleistungen in Höhe der Sätze der regulären Sozialhilfe erst nach 36 und nicht mehr nach 18 Monaten bekommen.

Zugleich solle künftig sichergestellt werden, "dass diejenigen, die in einer Unterkunft und Einrichtungen sind und dort Nahrungsmittel bekommen, Essen bekommen, das natürlich auch gegenrechnen lassen müssen gegen die Leistungen, die sie erhalten, fügte der Kanzler hinzu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb im Online-Dienst X, vormals Twitter, dies könne "zu Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro führen". Dadurch würden "nicht nur Länder und Kommunen entlastet". Es werde "auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert".

D.Vanacore--PV

Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz

Die Wirtschaft ruft nach Entlastungen, in der Koalition geht der Streit Sozialreformen weiter und Umweltverbände fordern Entscheidungen bei Hitze- und Klimaschutz: Vor der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sieht sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von vielen Seiten unter Handlungsdruck.

Noosha Aubel: Wie viel Verwaltungsversagen verträgt Potsdam noch?

Marode Straßen trotz jahrelanger Warnungen. Ein schwerstbehindertes Kind, dessen anerkannter Hilfebedarf bis heute nicht praktisch umgesetzt ist. Und eine Rathausspitze, die Lösungen versprochen hat. In Potsdam drängt sich inzwischen eine unbequeme Frage auf: Erleben wir noch einzelne Behördenpannen – oder längst ein übergreifendes strukturelles Verwaltungs- und Führungsversagen, begonnen unter Mike Schubert und fortgesetzt unter Noosha Aubel?

SPD und Verbände begrüßen Linnemanns "Kurskorrektur" bei pflegenden Angehörigen

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), auf geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu verzichten, stößt bei SPD und Verbänden auf Zustimmung. Diese "Kurskorrektur" sei "ein wichtiger Schritt", damit Finanzierungsprobleme in der Pflege "nicht einseitig auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder die Beitragszahlenden abgewälzt werden", erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Montag. Gefordert wurden aber auch weitere Änderungen.

Wahl-O-Mat zu Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet

Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der sogenannte Wahl-O-Mat für beide Bundesländer gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen online mit denen der zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. In Berlin treten 17 Parteien mit Listen bei der Wahl an, in Mecklenburg-Vorpommern 19 Parteien. In beiden Ländern wird zeitgleich am 20. September gewählt.