Erste größere Warnstreikaktionen in Ländertarifrunde

Pallade Veneta - Erste größere Warnstreikaktionen in Ländertarifrunde

POLITIK 07.11.2023

Erste größere Warnstreikaktionen in Ländertarifrunde / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen gibt es am Dienstag erste größere Warnstreikaktionen. Die Gewerkschaft Verdi ruft Landesbeschäftigte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin zu Arbeitsniederlegungen auf. In Hamburg sollen unter anderem Schulen, Bezirksämter, Jobcenter und die Feuerwehr betroffen sein. In Schleswig-Holstein sind Warnstreiks etwa an Hochschulen und in der Straßenbauverwaltung geplant.

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In Berlin wollen außerdem Beschäftigte des Konzerthauses die Arbeit ruhen lassen und sich zu einer Kundgebung versammeln (08.00 Uhr). Auch in Hamburg (10.30 Uhr) und Schleswig (11.00 Uhr) sind Demonstrationen geplant. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder begannen Ende Oktober, zwei Gesprächsrunden verliefen bislang ergebnislos. Für den 7. und 8. Dezember ist in Potsdam eine dritte Verhandlungsrunde vorgesehen.

A.Saggese--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.