Söder nach Migrationsgipfel: "Das reicht noch nicht"

Pallade Veneta - Söder nach Migrationsgipfel: "Das reicht noch nicht"

POLITIK 07.11.2023

Söder nach Migrationsgipfel: "Das reicht noch nicht" / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Unmittelbar nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiteren Handlungsbedarf angemeldet. "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht", erklärte der CSU-Chef am Dienstag nach dem Spitzengespräch der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."

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Nötig sei "eine realistische Integrationsgrenze für Deutschland, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert". "Wir müssen in der aktuellen Lage grundlegende Reformen anstreben und Migrationsfragen neu überdenken", erklärte Söder. Das gelte "auch für das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form". Zu prüfen sei "deshalb eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts".

Nach stundenlangen Beratungen hatte Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht unter anderem darauf verständigt, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern zu verlängern. Zudem soll der Bund künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Scholz sprach nach der Einigung von einem "sehr historischen Moment".

O.Pileggi--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.