G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen

Pallade Veneta - G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen

POLITIK 24.03.2022

G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen

Die G7-Gruppe hat alle internationalen Organisationen aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand zu stellen. "Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von 'business as usual' weiterführen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel. Zuvor hatte die indonesische Regierung, die aktuell den G20-Vorsitz innehat, eine Parteinahme im Konflikt mit Russland abgelehnt.

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Der Westen hat wegen der russischen Invasion in der Ukraine harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Auf Staaten, die in dem Konflikt bislang neutral auftreten, wächst seit Wochen der Druck, Stellung zu beziehen.

Indonesien stellte am Donnerstag klar, sich während seiner G20-Präsidentschaft in diesem Jahr "unparteiisch" verhalten zu wollen. Der indonesische Unterhändler Dian Triansyah Djani sagte, Einladungen für den G20-Gipfel auf Bali im November seien am 22. Februar an alle in der Gruppe zusammengeschlossenen Regierungen versendet worden - auch an den Kreml. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Russlands Staatschef Wladimir Putin, an dem Gipfel auf Bali teilzunehmen.

Während seiner G20-Präsidentschaft wolle Indonesien den Fokus auf die globale wirtschaftliche Erholung legen, sagte Djani weiter. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Indonesien den russischen Einmarsch in die Ukraine bei der Programmgestaltung des diesjährigen G20-Gipfels weitgehend aussparen will.

Australiens Premierminister Scott Morrison warnte derweil davor, Putin an dem Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs teilnehmen zu lassen. Der frühere britische Premierminister David Cameron hatte in einem in dieser Woche veröffentlichten Beitrag im "Wall Street Journal" einen westlichen Boykott des G20-Gipfels für den Fall gefordert, dass Putin daran teilnehmen sollte.

F.M.Ferrentino--PV

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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