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EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

POLITIK 24.03.2022

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

Nach den Gipfeltreffen der Nato und der G7-Staaten sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zusammengekommen. Zentrales Thema sollte der Krieg in der Ukraine sein. Am späteren Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden als Gast bei dem Gipfel erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sollte per Video zugeschaltet werden.

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Auf dem bis Freitag dauernden Treffen will die EU einen "Solidaritäts"-Fonds für die Ukraine ins Leben rufen, wie aus dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht. Die Mittel sollen von einer internationalen Geberkonferenz kommen, Datum und Ort stehen aber noch nicht fest.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht bei dem Gipfel unter Druck, seinen Widerstand gegen ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland aufzuheben. Dies fordern neben der Ukraine auch Polen und andere östliche EU-Länder, um die Kriegskasse des Kreml zu leeren. Scholz hatte erst am Mittwoch im Bundestag gewarnt, ein solches Energieembargo werde Deutschland "in die Rezession stürzen".

Streit droht auf dem EU-Gipfel über das Thema Energie. Länder wie Spanien und Griechenland fordern bereits seit Monaten ein europäisches Vorgehen gegen die massiv gestiegenen Gas- oder Treibstoffpreise. Ein Durchbruch blieb bei zwei vorausgehenden Gipfeln aus. Erwartet werden erneut zähe Verhandlungen.

P.Colombo--PV

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Tedros-Nachfolge: China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um WHO-Chefposten

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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