Bundestag debattiert über Migrationspolitik

Pallade Veneta - Bundestag debattiert über Migrationspolitik

POLITIK 08.11.2023

Bundestag debattiert über Migrationspolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag mit der Migrationspolitik. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollen die Abgeordneten über "Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration" debattieren (15.25 Uhr). Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. Die Spitze der Unionsfraktion hatte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema als unzureichend kritisiert.

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Eröffnet wird die Sitzung am Mittwoch um 13.00 Uhr mit der Regierungsbefragung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Ein weiteres Thema ist der Bürokratieabbau: Das Plenum befasst sich mit einem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen in diesem Bereich (18.00 Uhr).

Z.Ottaviano--PV

SPD und Verbände begrüßen Linnemanns "Kurskorrektur" bei pflegenden Angehörigen

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), auf geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu verzichten, stößt bei SPD und Verbänden auf Zustimmung. Diese "Kurskorrektur" sei "ein wichtiger Schritt", damit Finanzierungsprobleme in der Pflege "nicht einseitig auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder die Beitragszahlenden abgewälzt werden", erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Montag. Gefordert wurden aber auch weitere Änderungen.

Wahl-O-Mat zu Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet

Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der sogenannte Wahl-O-Mat für beide Bundesländer gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen online mit denen der zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. In Berlin treten 17 Parteien mit Listen bei der Wahl an, in Mecklenburg-Vorpommern 19 Parteien. In beiden Ländern wird zeitgleich am 20. September gewählt.

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Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich scheint nach einer Umfrage eine Stichwahl zwischen dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen möglich. Je nach Kandidatenfeld könnte der 75-jährige Mélenchon in drei von fünf getesteten Fällen den Mitte-Rechts-Kandidaten Edouard Philippe überholen und in die zweite Runde einziehen.

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