Bundestag debattiert über Migrationspolitik

Pallade Veneta - Bundestag debattiert über Migrationspolitik

POLITIK 08.11.2023

Bundestag debattiert über Migrationspolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag mit der Migrationspolitik. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollen die Abgeordneten über "Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration" debattieren (15.25 Uhr). Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. Die Spitze der Unionsfraktion hatte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema als unzureichend kritisiert.

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Eröffnet wird die Sitzung am Mittwoch um 13.00 Uhr mit der Regierungsbefragung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Ein weiteres Thema ist der Bürokratieabbau: Das Plenum befasst sich mit einem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen in diesem Bereich (18.00 Uhr).

Z.Ottaviano--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.