Pallade Veneta - G7-Außenminister setzen sich für "humanitäre Pausen" im Gazastreifen ein

Der Krieg in Nahost stand im Zentrum der Gespräche zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen. Die G7-Staaten riefen "alle Parteien" auf, humanitären Helfern Zugang zu gewähren und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medizin zuzulassen.

Sie verurteilten zugleich "unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas" vom 7. Oktober sowie die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel. "Wir betonen das Recht Israels, sich und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen", hieß es in der Erklärung weiter. Die Außenminister forderten zudem "die sofortige Freilassung aller Geiseln" der Hamas ohne Vorbedingungen.

Der Schutz von Zivilisten in dem Konflikt sei von entscheidender Bedeutung, betonten die Außenminister weiter. "Israelis und Palästinenser haben ein gleiches Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden", hieß es. Sie verwiesen auch auf die Zunahme der Gewalt durch extremistische Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland, die sie als "inakzeptabel" bezeichneten. Den Iran riefen die G7-Staaten auf, seine Unterstützung für die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz einzustellen.

Eine Zweistaatenlösung in Nahost sei "der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden", betonten die Minister. Diese sieht die Gründung eines palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.

Israel ist zu Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas bislang nicht bereit. US-Präsident Joe Biden hatte am Montag mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über die Möglichkeit von "taktischen Pausen" bei den Kämpfen im Gazastreifen gesprochen, ohne jedoch eine Einigung zu erreichen. Eine längere Waffenruhe schließt Netanjahu derzeit aus.

Hunderte Kämpfer der Hamas waren am 7. Oktober aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten beim Angriff auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt, darunter viele Frauen und Kinder. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1400 Menschen getötet. Zudem wurden mehr als 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt, unter ihnen auch mehrere Deutsche.

Als Reaktion auf den Angriff hatte Israel der Hamas den Krieg erklärt. Die israelische Armee griff Ziele im Gazastreifen aus der Luft an und startete eine Bodenoffensive gegen die islamistische Palästinenserorganisation. Israel verhängte zudem eine vollständige Blockade über das Palästinensergebiet und stellte die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Strom ein.

Die israelische Armee stieß inzwischen nach eigenen Angaben ins Zentrum der Stadt Gaza vor. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen bislang mehr als 10.300 Menschen getötet.

Mehr als 200 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie deren Familienangehörige konnten den Gazastreifen inzwischen über den Grenzübergang Rafah verlassen, wie Baerbock am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, schrieb. "Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza", fügte sie hinzu.

Ein weiterer Schwerpunkt des G7-Treffens in Tokio war der Krieg in der Ukraine. Die ukrainische Gegenoffensive hat bisher nicht den von Kiew erhofften Erfolg gebracht. Die Ukraine fürchtet, dass ihre Verbündeten angesichts der wachsenden Gefahr eines Abnutzungs- und Stellungskrieges in ihrer Unterstützung nachlassen könnten.

Die G7-Außenminister bekräftigten ihre Entschlossenheit, Kiew im Verteidigungskrieg gegen Russland weiter beizustehen. Die "unerschütterliche" Unterstützung der G7 für die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine werde niemals nachlassen, hieß es in der Abschlusserklärung.

China wurde darin aufgerufen, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. Stattdessen solle China Russland dazu drängen, "seine militärische Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen".

Auch die Lage im Indopazifik stand auf der Agenda des Treffens. Die G7-Außenminister verurteilten Nordkoreas Raketenprogramm und riefen Pjöngjang zur Aufgabe seines Atomprogramms auf. Zudem verurteilten sie nordkoreanische Waffenlieferungen an Russland. Mit Blick auf Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan bekräftigten die G7 ihre Forderung nach einer "friedlichen Lösung".

Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Italien, Kanada, Japan und Großbritannien an.

D.Bruno--PV