Bundeswehrverband fordert Wehrpflicht als letztes Mittel zur Personalgewinnung

Pallade Veneta - Bundeswehrverband fordert Wehrpflicht als letztes Mittel zur Personalgewinnung

POLITIK 09.11.2023

Bundeswehrverband fordert Wehrpflicht als letztes Mittel zur Personalgewinnung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Angesichts einer gestiegenen Bedrohungslage fordert der Bundeswehrverband, schnell mehr Personal für die Truppe zu gewinnen. "Die Bundeswehr muss personell spätestens Ende kommenden Jahres den Abwärtstrend stoppen", sagte Verbandschef André Wüstner der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Sonst drohe die Einsatzbereitschaft "auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre". Dann müsse auch über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht werden.

Textgröße ändern:

Es liege nun an der Regierungskoalition, durch Maßnahmen im Bereich soziale Rahmenbedingungen, Unterkünfte und moderne Ausrüstung einen Personalschwund zu verhindern, sagte Wüstner vor der diesjährigen Bundeswehrtagung am Donnerstag und Freitag in Berlin. "Gelingt dies nicht, wird Politik nicht umhinkommen, sich über ein Dienstjahr oder die Wehrpflicht Gedanken zu machen."

Wüstner forderte vom Bundesverteidigungsministerium ein Konzept zur Personalgewinnung. Für viele junge Menschen sei die Bundeswehr mit ihren über tausend Berufen einfach nicht auf dem Radar. "Grundsätzlich gilt: Wenn wir weiterhin frei und in Frieden leben wollen, braucht es Menschen, die unsere Demokratie zur Not auch mit Waffengewalt verteidigen", sagte er. "Denn unsere Werte und unsere Demokratie sind unter Beschuss, im wahrsten Sinne des Wortes."

Der Verbandschef begrüßte die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr wieder kriegstüchtig werden müsse. Es sei gut, dass Pistorius die Dinge beim Namen nenne, sagte er. "Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden, um glaubhaft abschrecken und sich im äußersten Fall auch verteidigen zu können."

J.Lubrano--PV

Seoul: USA sagen große gemeinsame Militärübung mit Südkorea ab

Die USA haben nach Angaben aus Seoul eine für den nächsten Monat geplante große gemeinsame Militärübung mit Südkorea abgesagt. Die US-Armee habe die Absage der amphibischen Landungsübung "Ssangyong" damit begründet, dass ihre Fähigkeit, Truppen zu entsenden, "aufgrund der Lage im Nahen Osten eingeschränkt" sei, sagte der Sprecher des südkoreanischen Marinekorps, Han Seung Jeon, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".