Pro Asyl warnt vor Kriminalisierung von Seenotrettern

Pallade Veneta - Pro Asyl warnt vor Kriminalisierung von Seenotrettern

POLITIK 09.11.2023

Pro Asyl warnt vor Kriminalisierung von Seenotrettern / Foto: JOSE JORDAN - AFP/Archiv

Angesichts der Koalitionspläne für verschärfte Abschiebungen hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. "Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Seenotretter dürften nicht mit Schleusern gleichgesetzt werden.

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"Diese Verschärfung muss gestoppt werden", forderte Kopp. Sie stehe nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Bezug auf den im Oktober im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf berichtet, uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig genauso kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.

Die Regierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Der Entwurf sieht unter anderem verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist demnach auch eine forcierte Abschiebung von Schleusern.

L.Guglielmino--PV

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

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Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

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