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Selenskyj fordert bei EU-Gipfel Energie-Sanktionen gegen Russland

POLITIK 24.03.2022

Selenskyj fordert bei EU-Gipfel Energie-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel erneut Energie-Sanktionen gegen Russland verlangt. Er drängte die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend nach Angaben eines EU-Mitarbeiters in einer Videoansprache dazu, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Sein Land kämpfe auch für die Freiheit der EU, betonte Selenskyj demnach in seiner gut zehnminütigen Rede.

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Der ukrainische Staatschef hatte bereits mehrfach einen Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl sowie Kohle von der EU verlangt. Polen und andere osteuropäische Länder dringen ebenfalls darauf. "Solange wir Energie von Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg", kritisierte auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin in Brüssel.

Deutschland gerät damit zunehmend unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen ein Energieembargo, wie es die USA verhängt haben. Scholz hatte erst am Mittwoch im Bundestag gewarnt, ein solcher Schritt würde Deutschland "in die Rezession stürzen".

Vor der Schalte mit Selenskyj war US-Präsident Joe Biden beim EU-Gipfel zu Gast. Bei der Begegnung bekräftigten beide Seiten noch einmal ihre Geschlossenheit angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.

Biden hatte zuvor in Brüssel an Gipfeln der Nato und der G7-Staaten teilgenommen. Am Freitag wird er in Polen erwartet.

A.Graziadei--PV

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Tedros-Nachfolge: China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um WHO-Chefposten

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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