Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an

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Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an

POLITIK 09.11.2023

Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an / Foto: MANDEL NGAN - AFP/Archiv

Der einflussreiche US-Senator Joe Manchin von der Demokratischen Partei wird im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. "Ich habe eine der härtesten Entscheidungen meines Lebens getroffen", sagte der 76-jährige Mitte-Politiker und parteiinterne Widersacher von Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Online-Video. "Ich habe entschieden, dass ich nicht für eine Wiederwahl für den US-Senat antreten werde."

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Er wolle stattdessen das Land bereisen und sehen, "ob es Interesse an der Gründung einer Bewegung gibt, um die Mitte zu mobilisieren und Amerikaner zusammenzubringen", sagte der Senator aus dem konservativen Bundesstaat West Virginia weiter.

Der frühere Gouverneur von West Virginia sitzt seit 2010 im Senat. In der Kongresskammer machte der Politiker mit engen Verbindungen zur Kohleindustrie in den vergangenen Jahren Präsident Biden das Leben immer wieder schwer: Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat konnte er quasi im Alleingang Gesetzesvorhaben von Biden blockieren, unter anderem ein geplantes billionenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket. Damit machte Manchin sich bei den Demokraten und insbesondere im linken Parteiflügel viele Feinde.

Bidens Klimaschutzpaket wurde schließlich nach langen Verhandlungen mit Manchin im vergangenen Jahr in deutlich abgespeckter Form beschlossen. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz sieht rund 370 Milliarden Dollar (rund 346 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor und ist damit die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Manchin hat in der eigenen Partei viele Gegner. Zugleich ist es unwahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen in einem Jahr den Senatssitz des tief in West Virginia verwurzelten Politikers mit einem anderen Kandidaten verteidigen können.

Sollten die oppositionellen Republikaner den Senatssitz - einen der beiden für West Virginia - im November 2024 gewinnen, würde sie das einer Mehrheit in der Kongresskammer näher bringen. Die Demokraten und mit ihnen verbündete Unabhängige stellen derzeit 51 Senatoren, die Republikaner 49 Senatoren.

G.Riotto--PV

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