Pallade Veneta - Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an

Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an


Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an
Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an / Foto: MANDEL NGAN - AFP/Archiv

Der einflussreiche US-Senator Joe Manchin von der Demokratischen Partei wird im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. "Ich habe eine der härtesten Entscheidungen meines Lebens getroffen", sagte der 76-jährige Mitte-Politiker und parteiinterne Widersacher von Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Online-Video. "Ich habe entschieden, dass ich nicht für eine Wiederwahl für den US-Senat antreten werde."

Textgröße ändern:

Er wolle stattdessen das Land bereisen und sehen, "ob es Interesse an der Gründung einer Bewegung gibt, um die Mitte zu mobilisieren und Amerikaner zusammenzubringen", sagte der Senator aus dem konservativen Bundesstaat West Virginia weiter.

Der frühere Gouverneur von West Virginia sitzt seit 2010 im Senat. In der Kongresskammer machte der Politiker mit engen Verbindungen zur Kohleindustrie in den vergangenen Jahren Präsident Biden das Leben immer wieder schwer: Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat konnte er quasi im Alleingang Gesetzesvorhaben von Biden blockieren, unter anderem ein geplantes billionenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket. Damit machte Manchin sich bei den Demokraten und insbesondere im linken Parteiflügel viele Feinde.

Bidens Klimaschutzpaket wurde schließlich nach langen Verhandlungen mit Manchin im vergangenen Jahr in deutlich abgespeckter Form beschlossen. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz sieht rund 370 Milliarden Dollar (rund 346 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor und ist damit die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Manchin hat in der eigenen Partei viele Gegner. Zugleich ist es unwahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen in einem Jahr den Senatssitz des tief in West Virginia verwurzelten Politikers mit einem anderen Kandidaten verteidigen können.

Sollten die oppositionellen Republikaner den Senatssitz - einen der beiden für West Virginia - im November 2024 gewinnen, würde sie das einer Mehrheit in der Kongresskammer näher bringen. Die Demokraten und mit ihnen verbündete Unabhängige stellen derzeit 51 Senatoren, die Republikaner 49 Senatoren.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

Textgröße ändern: