Scholz sichert Bundeswehr "dauerhaft" höheren Verteidigungsetat zu / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Scholz sichert Bundeswehr "dauerhaft" höheren Verteidigungsetat zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr "dauerhaft" einen höheren Verteidigungsetat zugesichert. Dies gelte auch für die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte Scholz bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte dort seine Äußerung, die Bundeswehr müsse angesichts der veränderten Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine wieder "kriegstüchtig" werden.
Deutschland werde "dauerhaft" zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, sagte Scholz. Dies gelte "die ganzen 20er Jahre hinüber, die 30er Jahre", sagte er. Denn es stehe "völlig außer Frage, dass die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, ein langfristiges dauerhaftes Umsteuern erfordert" und die Bundeswehr langfristig Rüstungsgüter beschaffen müsse.
Scholz hatte das Sondervermögen kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 angekündigt. Es soll die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder fit für die Landes- und Bündnisverteidigung machen. Aus dem Sondertopf werden nun umfangreiche Rüstungskäufe finanziert - vom Tarnkappenjet über neue Fregatten bis zum Schützenpanzer.
Pistorius nutzte seine Rede bei der Tagung, um ausführlich seine umstrittene Äußerung zur "Kriegstüchtigkeit" zu erläutern. Er wisse, dass dies hart klinge und einige erschreckt habe, sagte der Minister. Er sage dies aber "nicht mit Leichtfertigkeit". Der Krieg sei "zurück in Europa" und darauf müsse sich Deutschland einstellen.
"Ein souveränes Land muss in der Lage sein, sich gegen äußere Feinde im Ernstfall zur Wehr zu setzen", sagte Pistorius. "Das Ziel muss es sein, es gar nicht erst zum Ernstfall kommen zu lassen durch eine effektive Abschreckung: Krieg führen können, um keinen Krieg führen zu müssen." Dies bedeute es, "kriegstüchtig" zu sein. Dabei gehe es "nicht um Kriegstreiberei", sondern darum, Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten.
Für die Bundeswehr bedeute dies, dass sie ausreichende Ausrüstung und Personal, aber auch eine neue Mentalität und effizientere Strukturen brauche. Eine starke Rüstungsindustrie sei zudem ein wichtiger Faktor für die Stärkung der Bundeswehr, betonte Pistorius. Im Interesse der Industrie, aber auch im nationalen Interesse forderte er, die deutsche Rüstungsexportpolitik zu lockern. Sie werde "derzeit weder der Zeitenwende, noch der nationalen Sicherheitsstrategie noch der weltweit verschärften geopolitischen Lage gerecht", sagte er. "Das schadet dem Ansehen Deutschlands."
Scholz lehnte unterdessen Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht ab, um die Bundeswehr ausreichend mit Personal zu versorgen. Aus seiner Sicht sei es "keine gute Idee", die 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufsarmee "wieder rückabzuwickeln".
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), forderte hingegen, eine allgemeine Dienstpflicht zu prüfen. Denn es sei "völlig unklar", was Pistorius "angesichts der existenziell werdenden Nachwuchsprobleme" unternehmen wolle, sagte er der "Rheinischen Post".
Scholz warb angesichts der gewachsenen Herausforderungen für "mehr Verständnis und Respekt für die Truppe". Er unterstützte dabei Vorschläge aus dem Bundestag, einen "Veteranentag" einzuführen. Dies begrüßte auch Pistorius.
B.Fortunato--PV
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