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Baerbock setzt Nahost-Reise fort

POLITIK 11.11.2023

Baerbock setzt Nahost-Reise fort / Foto: Efrem Lukatsky - POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Samstag ihre jüngste Nahost-Reise vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas fort. Dabei sind zunächst in der saudiarabischen Hauptstadt Riad Gespräche mit dem Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdurrahman Al Thani, und dem saudiarabischen Chefdiplomaten Prinz Faisal bin Farhan geplant. Danach reist sie nach Israel und ins Westjordanland weiter.

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In Ramallah will sich Baerbock mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Schtajeh treffen. Anschließend sind in Israel Gespräche mit ihrem Amtskollegen Eli Cohen geplant. Dort soll am Abend (gegen 19.30 Uhr Ortszeit, 18.30 MEZ) auch eine Pressekonferenz stattfinden. Zu Beginn ihrer Nahost-Mission besuchte Baerbock am Freitag die Vereinigten Arabischen Emirate.

O.Pileggi--PV

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

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