Bericht: Bundesregierung verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

Pallade Veneta - Bericht: Bundesregierung verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

POLITIK 12.11.2023

Bericht: Bundesregierung verdoppelt Militärhilfe für Ukraine / Foto: Anatolii Stepanov - AFP/Archiv

Die Bundesregierung verdoppelt laut einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung aus Kreisen des Bundesverteidigungsministeriums berichtete, einigte sich die Ampel-Koalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken. Demnach übertrifft Deutschland mit den zusätzlichen Ausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Die Verteidigungsausgaben betragen laut von der "Bams" erwähnten Ministeriumsberechnungen damit 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Nach "Bams"-Angaben soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die zusätzlichen Ausgaben in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern und verwies auf die laufenden Haushaltsverhandlungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Bundestag das Ziel formuliert, das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft zu erreichen. Anfang November forderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erneut, es müsse über das 2022 auf den Weg gebrachte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus "eine dauerhafte Abbildung" des Zwei-Prozent-Ziels im regulären Staatshaushalt geben.

SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der "Bams" die nun beschlossene Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine sei "richtig und wichtig". Damit werde Deutschlands "Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt". Das Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels sei "ein großer Erfolg der Ampel".

G.Riotto--PV

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