Bundestagspräsidentin will gegen "notorische Pöbler" im Parlament durchgreifen

Pallade Veneta - Bundestagspräsidentin will gegen "notorische Pöbler" im Parlament durchgreifen

POLITIK 12.11.2023

Bundestagspräsidentin will gegen "notorische Pöbler" im Parlament durchgreifen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will gegen "notorische Pöbler" im Parlament härter durchgreifen. "Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1000 Euro erhöhen. Ich wünsche mir eine Strafe von 2000 Euro oder mehr", sagte Bas der "Bild am Sonntag". "Das tut dann richtig weh."

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Auch Abgeordnete, die immer wieder ermahnt werden, müssten künftig eine Strafe zahlen, sagte Bas weiter. "Wer eine bestimmte Zahl an Ordnungsrufen kassiert hat, muss dann automatisch zahlen – nach dem Prinzip Gelbe Karte, Rote Karte."

Verschärft vorgehen will die Bundestagspräsidentin auch dagegen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag filmen oder fotografieren und dann die Videos und Fotos veröffentlichen, "um Kolleginnen und Kollegen in sozialen Medien zu diffamieren". Bas betonte, seit der letzten grundlegenden Reform der Geschäftsordnung im Jahr 1980 seien die Zeit und die parlamentarische Praxis über vieles hinweggegangen.

Die SPD-Politikerin rief die Mitglieder des Bundestages eindringlich dazu auf, sich nicht länger gegenseitig zu attackieren. "Wir müssen stärker auf unsere Sprache achten, sollten im Deutschen Bundestag nicht persönlich übereinander herfallen, einander nicht diffamieren", sasgte sie der BamS. "Unsere Debattenkultur spiegelt sich am Ende in der Gesellschaft wider."

Sie selbst verteile regelmäßig Rügen und Ordnungsrufe und appelliere immer wieder, der eigenen Vorbildfunktion gerecht zu werden. "Damit will ich zeigen: Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst euch mäßigen. Euer Verhalten widert die Leute an." Bas berichtete, sie bekomme viele Zuschriften von Bürgern "mit dem Vorwurf, dass wir Abgeordneten uns schlimmer aufführen als Rowdys auf dem Schulhof".

I.Saccomanno--PV

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