Scholz weist Forderungen nach sofortiger Waffenruhe in Nahost zurück

Wetter - Venezia 20°C

Scholz weist Forderungen nach sofortiger Waffenruhe in Nahost zurück

POLITIK 12.11.2023

Scholz weist Forderungen nach sofortiger Waffenruhe in Nahost zurück / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen. Er finde die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer längeren Kampfpause nicht richtig, "weil das ja letztendlich bedeutet, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll", sagte Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung der Zeitung "Heilbronner Stimme". Der Kanzler sprach sich stattdessen für "humanitäre Pausen" aus.

Textgröße ändern:

Die EU-Länder hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober dafür ausgesprochen, die Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und Ausländer und Verletzte aus dem abgeriegelten Palästinensergebiet herauszuholen. "Und natürlich kämpfen wir alle dafür, dass die Geiseln freigelassen werden", sagte Scholz. "Und dafür können - und so ist die Formulierung ganz bewusst - humanitäre Pausen einen Sinn machen."

"Aber ich gebe gerne zu, dass ich die Forderung, die einige aufstellen, nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause, was ja quasi das gleiche ist, nicht richtig finde, weil das ja letztendlich bedeutet, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll, damit die dann wieder schießen können", sagte Scholz. "Das wird man nicht akzeptieren können."

Fünf Wochen nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, gibt es vermehrt Forderungen nach einer Waffenruhe. Die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) forderten bei einem Gipfeltreffen am Samstag in Saudi-Arabien ein Ende der "brutalen Aggression" Israels im Gazastreifen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte am Sonntag die USA auf, Israel zum Stopp seiner Offensive im Gazastreifen zu bringen. "Es ist lebensnotwendig, dass wir einen Waffenstillstand erreichen", sagte Erdogan.

Hunderte Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten bei Angriffen auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hatte Israel der Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und greift seitdem Ziele der Islamisten im Gazastreifen an. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges mehr als 11.000 Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen getötet.

A.Rispoli--PV

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

Ukraine-Unterstützer beraten über weiteres Vorgehen

Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Scholz weist Forderungen nach sofortiger Waffenruhe in Nahost zurück