Ex-Premier David Cameron wird neuer britischer Außenminister

Pallade Veneta - Ex-Premier David Cameron wird neuer britischer Außenminister

POLITIK 13.11.2023

Ex-Premier David Cameron wird neuer britischer Außenminister / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Der frühere Premierminister David Cameron wird neuer britischer Außenminister. Dies gab am Montag die Regierung in London im Zuge einer Kabinettsumbildung bekannt. Regierungschef Rishi Sunak hatte zuvor die umstrittene Innenministerin Suella Braverman gefeuert und den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger ernannt.

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Der 57-jährige Cameron war von 2010 bis 2016 britischer Regierungschef. Er war zurückgetreten, nachdem sich beim Brexit-Referendum 52 Prozent seiner Landsleute für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen hatten. Cameron hatte das Referendum eingeleitet, aber für einen Verbleib in der EU geworben.

"Heute hat Rishi Sunak sein Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen", erklärte die konservative Tory-Partei im Onlinedienst X (vormals Twitter). Die Tories liegen vor den für das kommende Jahr erwarteten Parlamentswahlen in Umfragen hinter der oppositionellen Labour Party. In den vergangenen Jahren wurden sie von einer Reihe von Skandalen erschüttert.

Die gefeuerte Innenministerin Braverman hatte wiederholt Kritik auf sich gezogen, zuletzt wegen ihrer scharfen Kritik an der Weigerung der Polizei, eine pro-palästinensische Demonstration in London zu verbieten. Viele sahen in ihren Äußerungen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei. Im September hatte Braverman in einer Rede die heutige Relevanz der Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt.

R.Zaccone--PV

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

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Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.