Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden

Pallade Veneta - Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden

POLITIK 13.11.2023

Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden / Foto: JAVIER SORIANO - AFP/Archiv

Das spanische Parlament soll am Donnerstag darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl für eine weitere Legislaturperiode das Land regiert. Die Debatte über die neue Regierung solle am Mittwoch beginnen, am Donnerstag solle es zur Vertrauensabstimmung kommen, teilte das Abgeordnetenhaus am Montag mit. Es wird damit gerechnet, dass Sánchez nach einem Amnestie-Deal mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern die für seine Wiederwahl nötige Stimmenanzahl erreicht.

Textgröße ändern:

Aus der Parlamentswahl im Juli war die konservative Volkspartei (PP) als Siegerin hervorgegangen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo fand danach aber nicht ausreichend Verbündete für eine Mehrheit im Parlament. Daraufhin ging der Auftrag für die Regierungsbildung an Wahlverlierer Sánchez von der Sozialistischen Partei.

Um eine Regierungsmehrheit zu bekommen, verständigte sich Sánchez mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern auf einen Deal: Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhielten die Katalanen die Zusage für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Unabhängigkeitsaktivisten zugutekommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden.

Gegen die Amnestie gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Seit Wochen gehen immer wieder zehntausende Menschen dagegen auf die Straße. Die Proteste werden neben der PP auch von der rechtsextremen Partei Vox befeuert. Erst am Sonntag gingen allein in Madrid wieder 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Amnestie-Vorhaben zu protestieren.

S.Urciuoli--PV

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der Opposition in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic in dem Westbalkanstaat demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben der unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der demonstrieren in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben in dem Balkanstaat zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben des unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin

Vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am 3. November sorgt ein Schmähvideo der Republikaner für Empörung. US-Präsident Donald Trump sprang am Donnerstag dem Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy im Bundesstaat Ohio bei, dem selbst Republikaner eine Schmutzkampagne gegen seine demokratische Konkurrentin Amy Acton vorwerfen. Sie war als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs.