Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden

Pallade Veneta - Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden

POLITIK 13.11.2023

Spanisches Parlament soll am Donnerstag über neue Sánchez-Regierung entscheiden / Foto: JAVIER SORIANO - AFP/Archiv

Das spanische Parlament soll am Donnerstag darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl für eine weitere Legislaturperiode das Land regiert. Die Debatte über die neue Regierung solle am Mittwoch beginnen, am Donnerstag solle es zur Vertrauensabstimmung kommen, teilte das Abgeordnetenhaus am Montag mit. Es wird damit gerechnet, dass Sánchez nach einem Amnestie-Deal mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern die für seine Wiederwahl nötige Stimmenanzahl erreicht.

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Aus der Parlamentswahl im Juli war die konservative Volkspartei (PP) als Siegerin hervorgegangen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo fand danach aber nicht ausreichend Verbündete für eine Mehrheit im Parlament. Daraufhin ging der Auftrag für die Regierungsbildung an Wahlverlierer Sánchez von der Sozialistischen Partei.

Um eine Regierungsmehrheit zu bekommen, verständigte sich Sánchez mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern auf einen Deal: Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhielten die Katalanen die Zusage für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Unabhängigkeitsaktivisten zugutekommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden.

Gegen die Amnestie gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Seit Wochen gehen immer wieder zehntausende Menschen dagegen auf die Straße. Die Proteste werden neben der PP auch von der rechtsextremen Partei Vox befeuert. Erst am Sonntag gingen allein in Madrid wieder 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Amnestie-Vorhaben zu protestieren.

S.Urciuoli--PV

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Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

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