Scholz berät mit Staats- und Regierungschefs über Weiterentwicklung der EU

Pallade Veneta - Scholz berät mit Staats- und Regierungschefs über Weiterentwicklung der EU

POLITIK 13.11.2023

Scholz berät mit Staats- und Regierungschefs über Weiterentwicklung der EU / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montagabend in Berlin mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU zusammengetroffen, um über die Weiterentwicklung der Union zu beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollte über die "politischen Leitlinien" für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werde.

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Beim EU-Gipfeltreffen im spanischen Granada im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, in einem "informellen Austausch in kleineren Gruppen" über die längerfristigen strategischen Ziele zu beraten. Solche Treffen finden auch in anderen EU-Hauptstädten und in unterschiedlichen Konstellationen statt.

Eingeladen zum Berliner Treffen am Montag waren die Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Ungarn, Griechenland, Zypern, Litauen und Belgien. Als schwierig gilt insbesondere das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn hat immer noch kein grünes Licht für den Beitritt des EU-Partnern Schweden zur Nato gegeben. Auch der von der EU-Kommission gewünschten Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU steht Orbans Regierung skeptisch gegenüber.

J.Lubrano--PV

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

Ukraine-Unterstützer beraten über weiteres Vorgehen

Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.