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Biden hält Sanktionen gegen Putin persönlich für möglich

POLITIK 25.01.2022

Biden hält Sanktionen gegen Putin persönlich für möglich

US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. "Ja, ich könnte mir das vorstellen", sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Präsident betonte zudem, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe "keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine" zu entsenden.

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Am Vortag hatte das US-Verteidigungsministerium angesichts der Ukraine-Krise 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Sie könnten nach Osteuropa verlegt werden.

Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Dienstag unter anderem von einem Verbot von Technologie-Exporten nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor.

Senatoren der Demokraten hatten zudem kürzlich einen Gesetzentwurf für Sanktionen vorgelegt, die im Fall eines russischen Einmarsches im Nachbarland verhängt werden sollen. Dieser umfasst auch Strafmaßnahmen gegen Putin, russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen Streitkräfte.

S.Urciuoli--PV

Trump unzufrieden mit Iran-Gesprächen - Vermittler Oman meldet "Durchbruch"

US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert und seine Drohung mit einem Militäreinsatz aufrechterhalten. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden. Der Vermittler Oman sprach hingegen von einen "Durchbruch" in den Verhandlungen. Der Iran erklärte sich demnach zum Verzicht auf die Lagerung von angereichertem Uran bereit.

Argentinischer Kongress verabschiedet Mileis Arbeitsmarktreform

Der argentinische Kongress hat die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Freitag auch der Senat in der abschließenden Abstimmung grünes Licht für die Reform. "Historisch. Wir haben das Arbeitsrecht modernisiert", schrieb Milei im Onlinedienst X.

Mit Geldscheinen beladenes Militärflugzeug in Bolivien abgestürzt - 15 Todesopfer

In Bolivien ist am Freitag ein mit Geldscheinen beladenes Militärflugzeug abgestürzt. Mindestens 15 Menschen seien gestorben, teilte die Feuerwehr mit. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde Naabol verunglückte die Transportmaschine bei der Landung auf dem Flughafen El Alto westlich der Hauptstadt La Paz.

Proteste und Streik: Dritter Jahrestag von schwerstem Zugunglück in Griechenland

In Griechenland wird am Samstag der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes vor genau drei Jahren gedacht. Zudem sind Proteste mit zehntausenden Teilnehmern und ein Bahnstreik angekündigt, mit denen Gerechtigkeit für die Opfer gefordert werden soll. Am 28. Februar 2023 war in Tempi ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt - 57 Menschen starben.

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