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Lindner will Ergänzungshaushalt am 27. April ins Kabinett bringen

POLITIK 25.03.2022

Lindner will Ergänzungshaushalt am 27. April ins Kabinett bringen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr am 27. April dem Kabinett vorlegen. Das Zusatzbudget werde die "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg" enthalten, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Dazu gehört auch das diese Woche vereinbarte zweite Entlastungspaket der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Es schlägt laut Lindner mit 17 Milliarden Euro zu Buche.

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Lindner verteidigte im Parlament den dabei beschlossenen Steuerrabatt auf Benzin und Diesel. Wenn hier eine Entlastung mit der "Gießkanne" kritisiert werde, sei die Wahrheit doch, "dass in der ganzen Breite die Menschen von steigenden Energiepreisen betroffen sind", sagte er. Deswegen sei es auch gerechtfertigt, "die ganze Breite der Gesellschaft zu entlasten".

Der FDP-Chef sprach in der Schlussrunde der viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag. Sein bisheriger Entwurf für 2022 sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor und eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Diese wird durch den Ergänzungshaushalt noch deutlich steigen. Daneben vorgesehen ist ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

P.Colombo--PV

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"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

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China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen - und könnte damit seinen Einfluss auf die UN-Sonderorganisation erhöhen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Die Kandidatur sei ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, hieß es weiter. Die Beziehungen zwischen der WHO und Peking sind allerdings nicht konfliktfrei.

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