Frankreichs Senat stimmt über verschärftes Einwanderungsgesetz ab

Pallade Veneta - Frankreichs Senat stimmt über verschärftes Einwanderungsgesetz ab

POLITIK 14.11.2023

Frankreichs Senat stimmt über verschärftes Einwanderungsgesetz ab / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Der französischer Senat stimmt am Dienstag (14.30 Uhr) über das zuletzt stark verschärfte Einwanderungsgesetz ab. Der Gesetzentwurf soll dann vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert werden. Die Senatoren hatten unter anderem einen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten.

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Sie setzten außerdem durch, dass in Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr automatisch mit 18 die französische Staatsangehörigkeit bekommen. Auch die medizinische Versorgung von Migranten soll nach dem Entwurf der Senatoren reduziert werden. Die Änderungen durch den mehrheitlich rechten Senat hatten heftige Kritik der linken Opposition und von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.

E.Magrini--PV

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