Israel lädt Minister aus den USA und arabischen Staaten zu "historischem Gipfel"

Pallade Veneta - Israel lädt Minister aus den USA und arabischen Staaten zu "historischem Gipfel"

POLITIK 25.03.2022

Israel lädt Minister aus den USA und arabischen Staaten zu "historischem Gipfel"

Ein "historisches Gipfeltreffen" soll die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten zementieren. Auf Einladung von Außenminister Jair Lapid werden am Sonntag und Montag US-Außenminister Antony Blinken sowie die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Marokkos in Israel erwartet, wie das israelische Außenministerium am Freitag mitteilte. Genauere Angaben zu dem Gipfel machte es nicht.

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Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten ihre Beziehungen in einem historischen Schritt im Jahr 2020 normalisiert. Wenig später nahmen auch Bahrain und Marokko offiziell diplomatische Beziehungen zu Israel auf.

Der von Israel angekündigte Gipfel erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den weltweit in die Höhe schießenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Israels Regierungschef Naftali Bennett hatte Anfang März einen Vermittlungsversuch zwischen Moskau und Kiew unternommen. Am Dienstag war Bennett in Ägypten bei einem Dreiergipfel mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Abu Dhabis Kronprinz Mohammed bin Sajed zusammengekommen.

US-Außenminister Blinken hatte am Donnerstag eine Reise nach Israel und ins Westjordanland angekündigt. Auf Blinkens Programm stehen nach Angaben des US-Außenministeriums ein Treffen mit Bennett sowie mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Anschließend will er demnach Marokko und Algerien besuchen. Zahlreiche Länder im Nahen Osten und in Nordafrika sind von Getreideimporten - auch aus der Ukraine - abhängig.

D.Bruno--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

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"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

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Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.