Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland

Pallade Veneta - Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland

POLITIK 14.11.2023

Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland / Foto: Gavriil GRIGOROV - POOL/AFP

Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem am Dienstag veröffentlichten Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die "nach dem Gesetz dazu berechtigt sind", dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen.

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Durch die neuen Beschränkungen wird Bloggern, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern russischer Medien, die aus dem Exil arbeiten, der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. Ihnen wird die Teilnahme an der Stimmabgabe und der Auszählung verboten. Das Dekret soll auch für die ukrainischen Regionen gelten, die Russland im vergangenen Jahr für annektiert erklärt hat.

Die Präsidentschaftswahl in Russland findet voraussichtlich im März 2024 statt. Nach russischem Recht muss das genaue Datum der ersten Runde Mitte Dezember bekanntgegeben werden. Offiziell hat Putin seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit noch nicht verkündet, doch gibt es kaum Zweifel, dass er erneut antreten wird.

Putin ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Eigentlich hätte er 2024 nicht noch einmal kandidieren dürfen, doch sicherte ihm eine Verfassungsänderung im Jahr 2020 zwei weitere sechsjährige Amtszeiten zu. Damit könnte der heute 71-Jährige bis 2036 im Kreml bleiben.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland die Medienfreiheit zunehmend eingeschränkt und die Repressionen gegen die Opposition verschärft. Die meisten von Putins politischen Gegnern sitzen im Gefängnis oder sind im Exil.

F.Dodaro--PV

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.