Shutdown-Gefahr: US-Repräsentantenhaus will über neuen Übergangshaushalt abstimmen

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Shutdown-Gefahr: US-Repräsentantenhaus will über neuen Übergangshaushalt abstimmen

POLITIK 14.11.2023

Shutdown-Gefahr: US-Repräsentantenhaus will über neuen Übergangshaushalt abstimmen / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über einen neuen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns abstimmen. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicherstellen. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.

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Ohne Übergangsbudget würde in der Nacht auf Samstag eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre in Kraft treten. Hunderttausende Staatsbedienstete würden dann in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen würden geschlossen bleiben.

Die USA waren erst Ende September nur knapp einem Shutdown entgangen. Der Kongress stimmte damals in letzter Minute für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellte.

Der damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, ging dafür einen Kompromiss mit Bidens Demokraten ein. Das brachte ihm den Zorn rechter Hardliner in den eigenen Reihen ein, die McCarthy in der Folge in einem historischen Votum als ersten "Speaker" der US-Geschichte absetzten. Es folgte ein dreiwöchiges Chaos bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden der Kongresskammer bis zur Wahl des erzkonservativen Abgeordneten Mike Johnson am 25. Oktober.

Der neue Übergangshaushalt ist nun die erste große Herausforderung für Johnson, dessen Republikaner im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügen. Sein Plan sieht vor, die Finanzierung für bestimmte Ministerien bis zum 19. Januar und für andere Ministerien bis zum 2. Februar auf dem derzeitigen Niveau fortzuführen.

Das sorgt im rechten Republikaner-Flügel, der auf massive Ausgabenkürzungen drängt, für starke Kritik. Johnson ist deswegen auf die Unterstützung demokratischer Abgeordneter angewiesen, um den Übergangshaushalt durch die Kammer zu bringen. Sollte der Text das Repräsentantenhaus passieren, müsste er noch im Senat verabschiedet werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen.

Im Oberhaus des US-Parlaments haben die Spitzen beider Parteien Zustimmung zu Johnsons Vorschlag signalisiert. Grundsätzlich müssen sich die beiden Parteien auf ein umfassendes Budget für das seit Anfang Oktober laufende Haushaltsjahr 2024 einigen und würden durch den Übergangshaushalt Zeit gewinnen.

Biden hat den Kongress zudem aufgerufen, Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine und das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel freizugeben. Darüber müsste separat abgestimmt werden. Während Demokraten wie Republikaner hinter neuen Israel-Hilfen stehen, gibt es bei den Konservativen teilweise Widerstand gegen neue Militärhilfen für Kiew.

A.Rispoli--PV

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