Biden vor Treffen mit Xi: USA wollen sich nicht von China "entkoppeln"

Pallade Veneta - Biden vor Treffen mit Xi: USA wollen sich nicht von China "entkoppeln"

POLITIK 14.11.2023

Biden vor Treffen mit Xi: USA wollen sich nicht von China "entkoppeln" / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Joe Biden hat vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Kalifornien beteuert, dass seine Regierung keine Abkopplung von China anstrebe. "Wir versuchen nicht, uns von China zu entkoppeln", sagte Biden am Dienstag vor seiner Abreise nach San Francisco zu Journalisten im Weißen Haus. "Wir versuchen das Verhältnis zum Besseren zu verändern."

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Ziel seines Treffens mit Xi am Mittwoch sei es, die Kommunikation mit Peking wieder auf ein "normales" Niveau zu heben, sagte Biden: "In der Lage zu sein, ans Telefon zu gehen und miteinander zu sprechen, wenn es eine Krise gibt."

Biden und Xi werden sich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco zum ersten Mal seit einem Jahr treffen. Zwischen den beiden Wirtschafts- und Militärmächten gibt es eine Reihe von Konfliktfeldern, vom Handel und die Mikrochip-Produktion über Menschenrechte bis hin zum Streit um Taiwan.

Die Biden-Regierung sieht China als größte geopolitische Herausforderung weltweit an und sucht in der Frage den Schulterschluss mit Verbündeten in Europa und in Asien. Zugleich sind die Volkswirtschaften der USA und Chinas eng miteinander verwoben.

R.Zaccone--PV

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.