Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen starten

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen starten

POLITIK 15.11.2023

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen starten / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen beginnen CDU und SPD am Mittwoch (14.30 Uhr) mit Koalitionsverhandlungen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Parteien kommen dazu nach CDU-Angaben in Wiesbaden zu einem ersten Treffen zusammen, auch ein Pressestatement ist geplant. In Vorgesprächen einigten sich CDU und SPD bereits auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte.

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Die CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein regierte in Hessen bisher in einer Koalition mit den Grünen, deren Neuauflage auch nach der Wahl vom 8. Oktober rechnerisch möglich gewesen wäre. In der vergangenen Woche entschied die Partei aber, das Bündnis mit dem Grünen nach zehn Jahren zu beenden und stattdessen mit der SPD über eine Koalition zu verhandeln. Rhein begründete das unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe in der Migrationspolitik.

A.Fallone--PV

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.