Britischer Oberster Gerichtshof urteilt über geplante Abschiebungen nach Ruanda

Pallade Veneta - Britischer Oberster Gerichtshof urteilt über geplante Abschiebungen nach Ruanda

POLITIK 15.11.2023

Britischer Oberster Gerichtshof urteilt über geplante Abschiebungen nach Ruanda / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Der britische Oberste Gerichtshof verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung zu der Frage, ob die von der konservativen Regierung geplante Abschiebung von illegal eingereisten Flüchtlingen nach Ruanda rechtmäßig ist. Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien vor anderthalb Jahren ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen. Dies soll Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen.

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Die Umsetzung des Vorhabens scheiterte jedoch bisher vor den Gerichten. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Flüchtlingen nach Ruanda nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen. Ein britisches Berufungsgericht urteilte im Juni, das ostafrikanische Land sei kein sicherer Drittstaat und Abschiebungen dorthin damit rechtswidrig. Gegen diese Entscheidung zog die Regierung von Rishi Sunak vor den Obersten Gerichtshof.

I.Saccomanno--PV

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Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

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