Pallade Veneta - Bundestag ändert Gesetz für schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften

Wetter - Venezia 20°C

Bundestag ändert Gesetz für schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften

POLITIK 25.03.2022

Bundestag ändert Gesetz für schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften

Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. "Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter. Damit werde betroffenen Ländern und Kommunen "unbürokratisch" geholfen. Die Regelung ist bis Ende 2024 befristet und ermöglicht auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten.

Textgröße ändern:

Die Änderung gilt für Fälle, in denen "dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten" für Flüchtlinge im Gebiet einer Gemeinde "nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können", wie es in der Änderung von Paragraf 246 des Baugesetzbuches heißt. Dann könne "bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende" von den üblichen Vorschriften "in erforderlichem Umfang" abgewichen werden.

Die Änderung war von Bund und Ländern bei ihrer letzten Konferenz am 17. März beschlossen worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte damals darauf verwiesen, dass damit Unterkünfte "sehr schnell in Modulbauweise an Orten errichtet werden können, die so normalerweise bauplanungsrechtlich nicht unbedingt verfügbar wären".

Eine ähnliche Ausnahmeregelung hatte es bereits während der Flüchtlingskrise von 2014/15 gegeben. Geywitz betonte nun: "Wir wollen den Geflüchteten jetzt das Ankommen erleichtern und behalten im Blick, dass sie rasch eine eigene Wohnung in einem guten Umfeld brauchen."

T.Galgano--PV

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen - und könnte damit seinen Einfluss auf die UN-Sonderorganisation erhöhen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Die Kandidatur sei ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, hieß es weiter. Die Beziehungen zwischen der WHO und Peking sind allerdings nicht konfliktfrei.

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.

Textgröße ändern: