G7 verurteilen Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete "auf das Schärfste"

Pallade Veneta - G7 verurteilen Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete "auf das Schärfste"

POLITIK 25.03.2022

G7 verurteilen Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete "auf das Schärfste"

Die G7-Staaten haben den jüngsten nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt. "Dieses rücksichtslose Vorgehen bedroht Frieden und Sicherheit sowohl in der Region als auch international", erklärten die Außenminister der sieben einflussreichen Industrieländer und die EU in einer gemeinsamen Stellungnahme am Freitag.

Textgröße ändern:

Nordkorea hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben eine neuartige ballistische Interkontinentalrakete des Typs Hwasongpho-17 abgefeuert. Dem Verteidigungsministerium in Tokio zufolge landete die Rakete 150 Kilometer von der Küste entfernt innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans im Meer.

Seit Jahresbeginn hat Pjöngjang bereits eine ganze Reihe von Raketenstarts vorgenommen. "Diese Tests verdeutlichen die fortgesetzten Bemühungen der Demokratischen Volksrepublik Korea, ihre ballistischen Fähigkeiten auszuweiten und weiterzuentwickeln", erklärten die G7-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir verurteilen diese Handlungen auf das Schärfste." Nordkorea habe damit gegen zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und sein selbst erklärtes Moratorium für den Start ballistischer Interkontinentalraketen verstoßen.

Das Vorgehen Nordkoreas erfordere "eine einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft" einschließlich weiterer Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats. Die G7 riefen die Führung in Pjöngjang auf, "ihre Programme im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörpern vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar aufzugeben".

Das nordkoreanische Militär hatte 2017 mehrere Tests mit einer Interkontinentalrakete des Typs Hwasong-15 vorgenommen. Danach verzichtete Nordkorea, das wegen seines Atomwaffen-Programms international isoliert ist, auf weitere Tests von Interkontinentalraketen. Seit Januar hatte die Führung in Pjöngjang angedeutet, sie könnte ihr selbst auferlegtes Moratorium für derartige Tests aufheben.

L.Guglielmino--PV

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen - und könnte damit seinen Einfluss auf die UN-Sonderorganisation erhöhen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Die Kandidatur sei ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, hieß es weiter. Die Beziehungen zwischen der WHO und Peking sind allerdings nicht konfliktfrei.

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.