Britisches Oberstes Gericht lehnt Abschiebungen nach Ruanda als illegal ab

Pallade Veneta - Britisches Oberstes Gericht lehnt Abschiebungen nach Ruanda als illegal ab

POLITIK 15.11.2023

Britisches Oberstes Gericht lehnt Abschiebungen nach Ruanda als illegal ab / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Der britische Oberste Gerichtshof hat geplante Abschiebungen nach Ruanda als rechtswidrig untersagt. Das Gericht wies am Mittwoch in London einen Widerspruch der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak gegen ein vorheriges gerichtliches Verbot ab. Die Regierung hatte ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um irregulär nach Großbritannien gekommene Asylsuchende egal welcher Herkunft dorthin auszufliegen.

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Die Regierung in London will damit Menschen vor allem abschrecken, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal in oft nicht seetauglichen Booten von Frankreich nach Großbritannien zu wagen. Allein in diesem Jahr kamen über 27.000 Menschen über diesen Weg nach Großbritannien. Sunak hatte das Ende dieser irregulären Migration zu einer seiner Top-Prioritäten erklärt.

Doch das noch unter dem früheren konservativen Premierminister Boris Johnson geschlossene Abkommen mit Ruanda scheiterte bisher schon mehrfach an den Gerichten. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Flüchtlingen nach Ruanda nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen.

Ein britisches Berufungsgericht urteilte im Juni, das ostafrikanische Land sei kein sicherer Drittstaat und Abschiebungen dorthin damit rechtswidrig. Diese Einschätzung bestätigten nun die Richter am Obersten Gerichtshof in ihrem Urteil vom Mittwoch.

D.Bruno--PV

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