Frankreich bestellt russischen Botschafter wegen EU-feindlicher Karikaturen ein

Pallade Veneta - Frankreich bestellt russischen Botschafter wegen EU-feindlicher Karikaturen ein

POLITIK 25.03.2022

Frankreich bestellt russischen Botschafter wegen EU-feindlicher Karikaturen ein

Wegen europafeindlicher Karikaturen hat Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. "Diese Publikationen sind inakzeptabel", hieß es am Freitag vom französischen Außenministerium. "Wir bemühen uns, einen Gesprächsweg offenzuhalten mit Russland, und diese Aktion ist höchst unangemessen", hieß es weiter.

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Auslöser waren mehrere Karikaturen, die die russische Botschaft in Paris auf ihrem Twitter-Konto veröffentlichte und später wieder löschte. Sie zeigen unter anderem Europa als eine Patientin, der die USA und die EU Spritzen setzen, auf denen etwa "Russenfeindlichkeit", "Neonazismus", "Covid" und "Nato" zu lesen ist. In einer anderen recht unprofessionell wirkenden Zeichnung sind die europäischen Staaten dargestellt, wie sie gemeinsam den USA den Hintern lecken.

Die russische Botschaft in Paris hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrfach sogenannte "Presse-Dossiers" herausgegeben, in denen Kriegspropaganda verbreitet wurde. Das berühmt gewordene Foto einer verletzten Schwangeren in Mariupol sei inszeniert gewesen, hieß es da unter anderem fälschlich. Außerdem war dort die ebenfalls unwahre Behauptung zu lesen, dass Deutschland in der Ukraine biologische Waffen entwickle.

B.Cretella--PV

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen - und könnte damit seinen Einfluss auf die UN-Sonderorganisation erhöhen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Die Kandidatur sei ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, hieß es weiter. Die Beziehungen zwischen der WHO und Peking sind allerdings nicht konfliktfrei.

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.