EU-Behörden: Russland hat hunderte Linienflugzeuge "gestohlen"

Pallade Veneta - EU-Behörden: Russland hat hunderte Linienflugzeuge "gestohlen"

Laut den nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen haben Russlands Luftfahrtunternehmen bis Montag Zeit für die Rückgabe geleaster Maschinen. Ein am 14. März von Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenes Gesetz erlaubt es russischen Fluggesellschaften jedoch, die im Ausland gemieteten Maschinen in Russland registrieren zu lassen. Damit könnten Inlandsflüge trotz der westlichen Sanktionen stattfinden. Im Ausland können die Maschinen hingegen beschlagnahmt werden.

"Die meisten Flugzeuge, mit denen sie ins Ausland fliegen könnten, sind geleaste Maschinen europäischer oder amerikanischer Herkunft, die nun ihren rechtmäßigen Eigentümern, den Leasingfirmen, gestohlen wurden", sagte der bei der EU-Kommission für Transport zuständige Henrik Hololei.

Durch die Zulassung der Flugzeuge in Russland hätten die dortigen Behörden "die Gesetze des internationalen Luftverkehrs sowie das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, die sogenannte Chicagoer Konvention, schwer verletzt", sagte Hololei. "Vermögen in enormer Höhe wurden de facto von den Russen gestohlen", sagte der Generaldirektor von Eurocontrol, Eamonn Brennan.

Es gehe um "rund zehn Milliarden Euro plus 500 Flugzeuge, die von den Russen beschlagnahmt und bei ihnen zugelassen wurden", sagte Brennan. Dadurch entstehe für die europäischen Leasingfirmen sowie die Versicherer "eine sehr schwierige Situation".

Nach Angaben des russischen Verkehrsministeriums betrieben russische Airlines am 11. März insgesamt 1367 Flugzeuge, von denen mit 739 mehr als die Hälfte im Ausland registriert waren. Laut dem Luftfahrtanalyseanbieter Cirium sind 515 der von russischen Airlines genutzten Flugzeuge geleast. Davon befanden sich demnach am 14. März 428 in Russland oder Belarus.

G.Riotto--PV

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen - und könnte damit seinen Einfluss auf die UN-Sonderorganisation erhöhen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Die Kandidatur sei ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, hieß es weiter. Die Beziehungen zwischen der WHO und Peking sind allerdings nicht konfliktfrei.

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.