Scholz will weiter das Gespräch mit Merz zum Thema Migration suchen

Pallade Veneta - Scholz will weiter das Gespräch mit Merz zum Thema Migration suchen

POLITIK 15.11.2023

Scholz will weiter das Gespräch mit Merz zum Thema Migration suchen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der ablehnenden Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit diesem weiter das Gespräch zum Thema Migration suchen. Bei der Herausforderung, die irreguläre Migration zu reduzieren, sei "ein möglichst großer Konsens wichtig", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch auch über die Regierung hinaus auch mit dem Oppositionsführer zu suchen."

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Scholz verwies auf die "sehr vielen, sehr konkreten Verständigungen", zuletzt bei dem Treffen Anfang November mit den Ländern, die bereits in Gesetzgebungsverfahren seien oder in solche gebracht werden. "Ich werde das gerne fortsetzen, nicht nur auf diesen Kreis bezogen", sagte der Kanzler in einer Befragung im Bundestag.

Merz hatte nach dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Migrationsfrage die Ergebnisse als unzureichend kritisiert und von einem "vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik" mit der Bundesregierung gesprochen. Zuvor hatte Scholz den CDU-Vorsitzenden im Kanzleramt getroffen, um über Migrationsfragen zu sprechen.

Scholz hob im Bundestag die mit den Ländern erzielte Verständigung über ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter hervor, außerdem die "erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit der irregulären Migration". Die Gesetzgebung dazu werde jetzt Stück für Stück umgesetzt. Das sei "ein großer Schritt gewesen".

B.Fortunato--PV

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

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Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

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