Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen begonnen

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen begonnen

POLITIK 15.11.2023

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen begonnen / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Einen Tag später als ursprünglich geplant haben am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen begonnen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter beider Parteien kamen gut sechs Wochen nach der Wahl am Nachmittag in Wiesbaden zusammen. In Vorgesprächen hatten sich CDU und SPD bereits auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte geeinigt.

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Die CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein regierte in Hessen bisher in einer Koalition mit den Grünen, deren Neuauflage auch nach der Wahl vom 8. Oktober rechnerisch möglich gewesen wäre. In der vergangenen Woche entschied die Partei aber, das Bündnis mit dem Grünen nach zehn Jahren zu beenden und stattdessen mit der SPD über eine Koalition zu verhandeln. Rhein begründete das unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe in der Migrationspolitik.

Zunächst war der Beginn der Koalitionsverhandlungen für Dienstag angesetzt, dies wurde aus organisatorischen Gründen um einen Tag verschoben. Rhein sagte am vergangenen Freitag nach einem Beschluss der Parteigremien, die Vorgespräche mit der SPD seien bereits gut vorangeschritten. Mitte Dezember wollen beide Parteien den Koalitionsvertrag fertig haben. Der neue Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

O.Pileggi--PV

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Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

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