UN-Sicherheitsrat fordert "humanitäre Pausen" für Gazastreifen

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UN-Sicherheitsrat fordert "humanitäre Pausen" für Gazastreifen

POLITIK 15.11.2023

UN-Sicherheitsrat fordert "humanitäre Pausen" für Gazastreifen / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Der UN-Sicherheitsrat hat "ausgedehnte humanitäre Pausen" für den Gazastreifen gefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von zwölf der 15 Mitgliedstaaten eine entsprechende von Malta vorgelegte Resolution. Es gab keine Gegenstimme, drei Staaten - Großbritannien, Russland und die USA - enthielten sich. Es ist die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Krieg seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.

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Der in New York beschlossene Text fordert unter anderem "dringliche und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore" im Gazastreifen "für eine ausreichende Zahl von Tagen", damit Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gebracht werden können. Außerdem werden die Hamas und andere Gruppen aufgerufen, sofort alle Geiseln freizulassen, "insbesondere Kinder".

In den vergangenen Wochen waren im UN-Sicherheitsrat vier Resolutionsentwürfe zum Nahost-Krieg gescheitert. Hintergrund waren unterschiedliche Auffassungen von China, Russland und der USA - drei der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

So sperrten die USA als traditioneller Verbündeter Israels sich gegen Forderungen nach einer "Waffenruhe". Washington argumentiert, eine längerfristige Waffenruhe würde der Hamas helfen und Israels Recht auf Selbstverteidigung beschränken.

Die UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten versammelt sind, stimmte schließlich Ende Oktober für eine Resolution, in der eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert wird. Die USA und Israel stimmten gegen diese Resolution, Deutschland enthielt sich. In der UN-Vollversammlung haben die USA - anders als im UN-Sicherheitsrat - kein Vetorecht.

Am 7. Oktober waren hunderte Hamas-Kämpfer nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Daraufhin begann Israel, Ziele im Gazastreifen massiv anzugreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem rund 11.500 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

Zuletzt drangen die israelischen Streitkräfte vorübergehend in das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza vor. Israel geht davon aus, dass die Hamas in Tunneln unter dem Krankenhausgelände ein Kommandozentrum eingerichtet hat - eine Einschätzung, die von den USA geteilt und von der Hamas zurückgewiesen wird.

L.Barone--PV

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