Spanisches Parlament stimmt über neue Sánchez-Regierung ab

Pallade Veneta - Spanisches Parlament stimmt über neue Sánchez-Regierung ab

POLITIK 16.11.2023

Spanisches Parlament stimmt über neue Sánchez-Regierung ab / Foto: JAVIER SORIANO - AFP

Das spanische Parlament entscheidet am Donnerstag über eine weitere Regierungszeit von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Abgeordnetenhaus in Madrid ist eine Vertrauensabstimmung über Sánchez angesetzt. Dieser will an der Spitze einer Koalition aus seiner sozialdemokratischen Partei PSOE mit dem Linksbündnis Sumar und baskischen wie katalanischen Regionalparteien regieren. Nach einer Amnestie-Vereinbarung mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern scheint Sánchez seine Wiederwahl sicher.

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Aus der Parlamentswahl im Juli war zwar die konservative Volkspartei (PP) als stärkste Kraft hervorgegangen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo fand danach aber keine Parlamentsmehrheit. Daraufhin ging der Auftrag für die Regierungsbildung an Sánchez. Sein geplantes Bündnis mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern um Carles Puigdemont sorgt seit Wochen für wütende Demonstrationen in der Hauptstadt Madrid und anderen Städten.

R.Lagomarsino--PV

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der Opposition in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic in dem Westbalkanstaat demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben der unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

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Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin

Vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am 3. November sorgt ein Schmähvideo der Republikaner für Empörung. US-Präsident Donald Trump sprang am Donnerstag dem Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy im Bundesstaat Ohio bei, dem selbst Republikaner eine Schmutzkampagne gegen seine demokratische Konkurrentin Amy Acton vorwerfen. Sie war als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs.

Kanada und Türkei nehmen Gespräche über Freihandelsabkommen auf

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