Wahlboykott der Opposition überschattet Präsidentschaftswahl in Madagaskar

Pallade Veneta - Wahlboykott der Opposition überschattet Präsidentschaftswahl in Madagaskar

POLITIK 16.11.2023

Wahlboykott der Opposition überschattet Präsidentschaftswahl in Madagaskar / Foto: MAMYRAEL - AFP

In einer äußerst angespannten politischen Lage hat Madagaskar am Donnerstag einen neuen Präsidenten gewählt. Elf Millionen Einwohner des Inselstaats vor der Küste Ostafrikas waren aufgerufen, bei der ersten Runde der Wahl ihre Stimme abzugeben. Präsident Andry Rajoelina bewarb sich um seine Wiederwahl. Auf den Wahlzetteln standen noch zwölf weitere Kandidaten - zehn von ihnen riefen allerdings zu einem Boykott der Abstimmung auf.

Textgröße ändern:

Rajoelina, der Madagaskar schon einmal nach einem Putsch von 2009 bis 2014 regiert hatte, war 2018 erstmals gewählt worden. Er rief die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe auf. "Der einzige demokratische Weg sind Wahlen", sagte er in seinem Wahllokal in der Hauptstadt Antananarivo.

Die Oppositionskandidaten, darunter zwei Ex-Präsidenten, begründeten ihren Wahlboykott mit einem aus ihrer Sicht unfairen Wahlkampf. Während die Polizei in Antananarivo seit Oktober immer wieder Kundgebungen der Opposition auflöste, flog Rajoelina mit einem Privatjet durchs Land und besuchte während seiner Amtszeit gebaute Schulen, Straßen und Krankenhäuser.

Am Mittwoch hatten die Behörden in Antananarivo eine Ausgangssperre verhängt, die bis in die Morgenstunden des Wahltags gelten sollte. Sie begründeten dies mit "Sabotageakten" wie einem Brandanschlag auf ein Wahllokal. Am Donnerstag begann die Abstimmung zunächst ohne Zwischenfälle. Die Wahllokale sollten bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) geöffnet sein.

O.Mucciarone--PV

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.